Baden-Württemberg

Wahlprüfsteine

Allgemein werden alle Veranstaltungen im Vorfeld der Kommunalwahlen die Frage Verkehrswende - Was kann unsere Kommune tun? in den Mittelpunkt stellen.

Folgende Fragen eignen sich speziell als Wahlprüfsteine bei der Diskussion mit den Kandidatinnen und Kandidaten:

  1. Sind Sie der Auffassung, dass sich Ihre Stadt/Gemeinde um die Verbesserung der Luft und die Reduzierung von CO2, NOx und Feinstaub aktiv kümmern muss, z.B. durch die Aufstellung von Luftreinhalteplänen und die Reduzierung des motorisierten Verkehrs mit Verbrennungsmotoren?

  2. Fahrverbote für schmutzige Dieselfahrzeuge sind heiß umstritten. Was ist für Sie wichtiger, der Schutz der Bevölkerung vor zu hohen Schadstoffen oder das Recht auf uneingeschränkte Nutzung von Fahrzeugen, auch wenn diese die Luft verschmutzen?

  3. Die kommunalen Verkehrsbetriebe haben noch viele alte Dieselfahrzeuge in ihrem Bestand. Sind Sie bereit, den kommunalen Fuhrpark und die Stadtverkehre möglichst zügig auf umweltfreundliche bzw. elektrische Antriebe umzurüsten?

  4. Der Autoverkehr belastet besonders die Städte. Sind Sie bereit, den öffentlichen Nahverkehr auszubauen, beispielsweise Busspuren einzurichten oder eine Bevorrechtigung bei Ampelschaltungen und – in größeren Städten - den Bau von neuen Stadtbahnlinien?

  5. Viele Kurzstrecken können mit dem Fahrrad erledigt werden. Aber in vielen Städten/Gemeinden fehlt ein geschlossenes Radwegenetz. Sichere Radwege zu den Schulen ersparen das Elterntaxi. Sind Sie bereit, die Radwege in der Stadt und insbesondere zu den Schulzentren auszubauen, auch wenn dies zu Lasten von Parkplätzen geht?

  6. Mobilität wird immer noch mit Autofahren gleichgesetzt. Was würden Sie tun, um es der Bevölkerung zu erleichtern, ihr Mobilitätverhalten zu ändern? Beispielsweise durch die Einrichtung von Fußgängerzonen, Bau von sicheren Radparkplätzen bzw. Fahrradstationen, Angebot eines Stadttickets, Förderung von Carsharing, Ladestationen für Elektrofahrzeuge, Hinweise auf ÖV-Anbindung öffentlicher Einrichtungen oder Mobilitätsschulungen für Kinder und Erwachsene?