Baden-Württemberg

Ludwigsburger Radwegenetz

Der lange Weg zum Ludwigsburger Radwegenetz

Ein Rückblick über 10 Jahre kommunalpolitische Entscheidungen, bzw, Blockaden von Roswitha Matschiner Stadträtin Bündnis 90/Die Grünen

Zusammenfassung der Beschlüsse zum Thema seit 1997

1997

hat ein Planungsbüro im Auftrag des Ludwigsburger Gemeinderats einen Verkehrsentwicklungsplan erstellt und festgestellt, dass es in Ludwigsburg erhebliche Netzlücken im Radwegenetz gibt, dass RadfahrerInnen an Kreuzungen oft lange Wartezeiten in Kauf nehmen müssen und von bestehenden Einbahnstraße zusätzlich behindert werden.

1998

liegt dem Gemeinderat ein Plan vor, in dem Handlungsbedarf aufgezeigt wird.

1999

beschließt der Gemeinderat den Bau der Rathaushoftiefgarage. Zur Finanzierung werden 2 Mio DM aus dem Topf, der sich aus Stellplatzablösebeträgen speist. Wir wollten mit diesem Geld die ersten wichtigsten Maßnahmen im Radwegenetz finanzieren. Aber auch mit wenig Mitteln ließe sich was machen – wenn man will. Unser Antrag in der Schillerstraße auch stadtauswärts einen Angebotsstreifen zu markieren scheitert an der Begründung, dass dafür der Platz fehlt.

2000

werden an gleicher Stelle Parkplätze markiert (dafür ist der Platz also da). Ein Konzept zur Öffnung einiger Einbahnstraßen in Gegenrichtung für Radfahrer scheitert an der Radwegekommission im Herbst. Köngeter (FWV) „Die Stadt darf nicht zugunsten von Radfahrern demontiert werden“.

2001

will die Mehrheit aus CDU und FWV der weiteren Verkehrsplanung das Szenario „Trend“ zugrunde legen. Das bedeutet bis 2010 einen Verkehrszuwachs von 30 – 40%. Unsere Anträge für Maßnahmen, die die Stadt von Verkehr entlasten und umweltfreundliche Mobilität fördern würden, werden auf Eis gelegt, da die Verwaltung mit Anträgen zum Straßen- und Tunnelbau beschäftigt ist.

2002

setzen wir in der Debatte zum Haushalt durch, dass der Radweg, der von Möglingen bis zur Markungsgrenze längst fertig gestellt ist, weiter geführt wird.

2003

sind immer noch keine Maßnahmen aus dem bereits 1998 aufgezeigten Konzept umgesetzt.

In Bau, bzw. geplant sind Maßnahmen, die private Investoren im Zusammenhang mit Erschließungsmaßnahmen finanzieren (Radweg Mörikestraße, Brücke Richard-Wagner-Straße zur Eisenbahnstraße). Die Haushaltssituation hat sich dramatisch verschärft. Die Stadt wird in den nächsten Jahren Probleme haben, ihre Pflichtaufgaben zu finanzieren. Der Bauausschuss stimmt dem Fuß- und Radwegekonzept mehrheitlich zu – vorbehaltlich der Finanzierung.

2004

beantragt die CDU-Fraktion die Aufstellung eines Gesamtverkehrsplans. Vom Fuß- und Radwegekonzept ist bis dahin noch nichts umgesetzt.

2005

Die Verwaltung legt ein erstes Konzept für einen Gesamtverkehrsplan vor, der fünf Straßenbaumaßnahmen mit einer Investitionssumme von über 200 Mio € beinhaltet. Unser Antrag: die bisherigen Ergebnisse des Verkehrsentwicklungsplans sollen Basis sein für die weitere Planung und die vorgeschlagenen Maßnahmen mit dem Ziel „Verkehrsentlastung“ umgesetzt werden. CDU, FWV, und SPD lehnten den Antrag ohne Diskussion und Prüfung ab.

Im Verkehrsentwicklungsplan enthaltene Maßnahmen sind z.B.:

  • flächendeckend Tempo 30 in der Innenstadt
  • neue Schienenstrecken und Anpassung des Bussystems an die Schiene
  • Ausbau des Busnetzes der Haltestellen und der Taktzeiten
  • Ausbau des Radwegenetzes
  • Umwidmung von Straßen in Fahrradstraßen
  • Ausbau der Abstellanlagen
  • Fahrradstation am Bahnhof
  • Ausdehnung der Fußgängerzonen
  • längere Grünphasen für Fußgänger.

Der Runde Tisch „Wie wollen wir in Zukunft mobil sein“ hat sich im September im Rahmen der „Zukunftswerkstatt“ für eine Reaktivierung der Bahnlinie Markgröningen – LB und für den Ausbau des Radwegenetzes ausgesprochen. Das soll Priorität haben vor dem Bau von Umgehungsstraßen. Der Gemeinderat hat in seiner Verkehrsklausur im Oktober dieses nur am Rande erwähnt, dafür aber ausführlich alle (un-) denkbaren Umgehungsstraßen diskutiert.

2006

Der Etat für Fahrradwege wird von 50 000 € auf 100 000 € verdoppelt. Ein Erfolg? An konkreten Maßnahmen ist bisher nur eine bessere Beschilderung der Radwege und mehr Öffentlichkeitsarbeit vorgesehen. Für einen Ausbau des Radwegenetzes bräuchten wir das Zehnfache und vor allem ein Umdenken in den Köpfen! Im Januar sind die Fahrradboxen am Bahnhof, die vom ADFC vermietet und betreut werden, in Betrieb gegangen.

Das Verkehrskonzept von Prof. Hupfer für die Innenstadt wird lebhaft diskutiert. Ziel ist u. a. auch die Radwegeverbindungen in der Innenstadt attraktiver zu gestalten: z.B. vor dem Bahnhof, in der Schillerstraße (Radweg stadtauswärts durch Einbahnstraße), im Schulviertel (Seestraße, Alleenstraße).

Obwohl die Schulen das Verkehrskonzept für das Schulviertel vehement fordern, regt sich Widerstand auf Seiten der Autolobby.

Bei der Klausurtagung des Gemeinderats im Mai wird im Workshop „Mobilität“ nur über Umgehungsstraßen diskutiert. Der Umweltverbund fällt wieder einmal unter den Tisch.

Der Luftreinhalteplan liegt vor. Er enthält als konkrete Maßnahmen Straßenprojekte (N-O-Ring, Westrandstraße). Der Ausbau des Fuß- und Radwegenetzes findet sich unter „sonstigen Maßnahmen“: „Die Stadt Ludwigsburg wird aufgefordert, die Konzeption zur Verbesserung des Fuß- und Radwegenetzes weiterzuentwickeln und zügig umzusetzen.“

Im Dezember (nach den Etatberatung) legt die Stadt den Maßnahmenkatalog Radwegenetz zur Beschlussfassung vor, dem auch mehrheitlich zugestimmt wird. Außerdem sagt die Verwaltung die jährliche Fortschreibung des Plans zu, der künftig vor den Etatberatungen diskutiert werden soll.

2007

Drei Maßnahmen aus dem Maßnahmenkatalog werden in diesem Jahr umgesetzt:

ein Feldwegteilstück zwischen Heilbadweg und Hölderlinstraße (sinnvoll aber nicht spektakulär); der Weg am Lochwaldgraben (hat nichts mit dem Radwegenetz zu tun, wird aber aus diesem Etat finanziert); ein Radweg an der Westseite der Schlieffenstraße (da stört er die Autofahrer am wenigsten). Wir wollten ihn beidseitig.

Eine endlich sinnvolle Maßnahme, die Sicherung der Kreuzung Robert-Franck-Allee/B 27, für die die Verwaltung, der Verkehrsbeirat und wir Grünen sehr werben, wird von CDU, FWV und LUBU Ende des Jahres abgelehnt.

Die versprochene Fortschreibung liegt zu den Etatberatungen nicht vor. Der Ansatz für Radwege liegt mit 200 000 € zwar deutlich höher als bisher. Angesichts des enormen Nachholbedarfs beantragen wir trotzdem eine Erhöhung um weitere 100 000 €.

Die Sperrung der Seestraße für den motorisierten Verkehr ist immer noch nicht in Sicht, die Verkehrsplanungen für die Innenstadt von Prof. Hupfer liegen auf Eis weil die Kreissparkasse ankündigt, den Schillerplatz bis zur Diagonale überbauen zu wollen. Und was macht die Stadt? Sie wartet jetzt erst mal ab!

Am Bahnhof wird ein Westportal (direkt zur Pflugfelder Straße) geplant. Den Bahnhofsvorplatz „ziert“ ein Parkhaus eines privaten Investors. Schon jetzt ist klar, dass die vorgesehenen 160 Stellplätze (die Hälfte davon als Fahrradboxen) nicht ausreichen werden. Aber für eine Fahrradstation, wie von uns vorgeschlagen, ist kein Platz mehr vorhanden. Eine Anbindung an das (künftige?) Radwegenetz ist nicht vorgesehen.

Fazit: alles Geld hilft nix, solange sich nichts in den Köpfen bewegt.

2008

legt die Stadtverwaltung Pläne vor für eine sicherere Radwegeführung über die heute gefährliche Querung der B 27 von der Robert-Franck-Allee in die Richard- Wagner-Straße und für Angebotsstreifen auf beiden Seiten in der Hindenburgstraße. Beide Pläne werden von CDU;FWV und LUBU abgelehnt.

Argument war immer: „Wir wollen den Radfahrern nicht Sicherheit vortäuschen wo es keine gibt.“

Siehe da, die Autofahrer entdecken plötzlich die Gefahren für Radfahrer, sehen die Sicherheit mit diesen Maßnahmen nicht gewährleistet und sind der Meinung, dass es ohnehin am sichersten ist, wenn der Radfahrer seinen Drahtesel schiebt und der Umweg über drei Fußgängerampeln durchaus zuzumuten sei. Lang (CDU) ist gar der Meinung, dass Radfahrer auf dem Radweg an der Friedrich-Ebert-Straße fahren sollen, da sei ja schließlich ein guter Radweg vorhanden. Wer andere Wege fährt und sich mit dem Fahrrad in den Ludwigsburger Verkehr wagt, ist dann halt selber schuld.

Beide Maßnahmen hätten keine Einschränkung des Autoverkehrs zur Folge und wären ohne großen Aufwand mit geringen Mitteln durchführbar gewesen.

Die missliche Situation für RadfahrerInnen in Ludwigsburg ist allgemein bekannt. Deshalb hat der Gemeinderat Ende 2006 nach jahrelangen Diskussionen einen Maßnahmenkatalog zur Verbesserung des Ludwigsburger Radwegenetzes verabschiedet. Bekannt ist aber auch, dass Papier geduldig ist und der beste Maßnahmenkatalog nichts hilft, wenn die dafür notwendigen politischen Entscheidungen nicht umgesetzt werden.

Termine des VCD Ludwigsburg

Hinweise auf Verantstaltungen, Mitglliederversammlungen, Vorträge etc.

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