Baden-Württemberg

Verkehrspolitik, Pressemitteilung
Stuttgart

Stuttgarter Umweltverbände sind empört über Angriff der CDU auf DUH

Den Angriff der CDU auf die DUH mit dem Ziel, deren Gemeinnützigkeit abzuerkennen, sehen die unterzeichnenden Verbände als Angriff auf alle Umweltverbände und weisen ihn mit Empörung zurück.

Pressemitteilung von BUND Regionalverband Stuttgart, Klima- und Umweltbündnis Stuttgart, VCD Kreisverband Stuttgart, BI Neckartor, Naturfreunde Stuttgart

Betrifft: Antrag der CDU auf Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Deutschen
Umwelthilfe (DUH)

Den Angriff der CDU auf die DUH mit dem Ziel, deren Gemeinnützigkeit abzuerkennen, sehen die unterzeichnenden Verbände als Angriff auf alle Umweltverbände und weisen ihn mit Empörung zurück. Mit diesem Antrag hat die CDU demokratische Prinzipien verletzt und meint, sich über Gesetze und rechtsstaatliche Regelungen hinweg setzen zu können. Die Gemeinnützigkeit abzuerkennen wurde auch schon in anderen Zusammenhängen gegen einige der unterzeichnenden Initiativen erfolglos angedroht; sie dient allein der
Einschüchterung.

In Bezug auf die Luftverschmutzung verstoßen die Landesregierungen seit vielen Jahren gegen die EU Richtlinie 2008/50/ EG. Es ist Aufgabe von Umweltverbänden, auf die Einhaltung der EU-Richtlinien zu pochen, um so die Bevölkerung vor der Luftvergiftung durch Feinstaub und Stickoxide zu schützen, die zu tausenden von vorzeitigen Todesfällen in der Bundesrepublik führen. Die Umweltverbände haben umso mehr diese Pflicht, als es sich nach Gerichtsauffassung um einen Verstoß gegen das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit handelt (§2.2, Grundgesetz).

Gegenüber dem Angriff der CDU ist festzuhalten:

  1.  Die Gemeinnützigkeit setzt nicht die CDU oder die Politik fest, sondern diese prüft das Finanzamt.
  2.  Die CDU hat mit ihren schwarzen Kassen in der Spendenaffäre unter Bundeskanzler Kohl jahrelang und unwidersprochen das Gesetz gebrochen und ihr Parteienprivileg in Frage gestellt.
  3. Wenn die DUH über Gerichte die Kommunen dazu bringt, Luftgrenzwerte einzuhalten, zeigt dies ein Versagen der Politik auf, welche jahrelang Recht gebrochen hat. Es ist in hohem Maß gemeinnützig, dass hier Recht eingeklagt wird.
  4. Hätte die CDU in ihrer Regierungspolitik dafür gesorgt, dass die Autoindustrie die Grenzwerte für Stickoxide bei den Fahrzeugen einhält, hätten wir heute nicht die Probleme mit Grenzwertüberschreitungen und Fahrverboten. Die CDU verhält sich nach wie vor als verlängerter Arm der Autoindustrie, die sich ohne Rücksicht auf Folgen für die Allgemeinheit über geltendes Recht hinwegsetzt.

Pressemitteilung als pdf

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