Der Falschparker-Erlass des VM Baden-Württemberg, darin werden eine Reihe von Fragen behandelt, die sich verkehrspolitisch engagierten Menschen immer mal wieder stellen, insbesondere in kleineren Städten:
- Müssen alle Falschparkerdelikte verfolgt werden oder dürfen Ordnungsbehörden vor Ort bestimmte Delikte „ein Auge zudrücken“, z.B. beim Falschparken von Motorrädern oder bei Einfahrten zu Privatgrundstücken?
- Darf man über die Parkbegrenzungslinien hinaus parken?
- Müssen auch private Anzeigen von Falschparkern beachtet werden?
- Welche Spielräume haben die Behörden gegen Wiederholungstäter und in besonders krassen Fällen?
- Wann darf und wann soll abgeschleppt werden?
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