Baden-Württemberg

BW, Verkehrspolitik
Landesverband BW

Falschparker-Erlass des VM Baden-Württemberg: "augezudrücken" vs. Abschleppen - Wiederholungtäter - Spielräume der Behörden

Der Falschparker-Erlass des VM Baden-Württemberg, darin werden eine Reihe von Fragen behandelt, die sich verkehrspolitisch engagierten Menschen immer mal wieder stellen, insbesondere in kleineren Städten:

- Müssen alle Falschparkerdelikte verfolgt werden oder dürfen Ordnungsbehörden vor Ort bestimmte Delikte „ein Auge zudrücken“, z.B. beim Falschparken von Motorrädern oder bei Einfahrten zu Privatgrundstücken?

- Darf man über die Parkbegrenzungslinien hinaus parken?

- Müssen auch private Anzeigen von Falschparkern beachtet werden?

- Welche Spielräume haben die Behörden gegen Wiederholungstäter und in besonders krassen Fällen?

- Wann darf und wann soll abgeschleppt werden?

 

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