Baden-Württemberg

BW, Pressemitteilung, Verkehrspolitik

Umweltverbände boykottieren Pforzheimer Klimaschutzwoche

Gemeinsame Presseinformation ADFC BUND VCD. Anstrengungen der Stadtverwaltung für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen können die Umweltverbände nicht erkennen. Statt einer Steigerung der Verkehrsanteile des Umweltverbundes zu erreichen, habe der Anteil des Autoverkehrs noch weiter zugenommen

Umweltverbände boykottieren Pforzheimer Klimaschutzwoche°line Seit mehreren Jahren organisiert die Pforzheimer Stadtverwaltung im Juli eine Klimaschutzwoche, mit der die Stadt die Bevölkerung für den Klimaschutz sensibilisieren möchte, doch Anstrengungen der Stadtverwaltung für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen können die Umweltverbände nicht erkennen.

Deshalb sagen die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Verkehrsclub Deutschland (VCD) sowie der Allgemeine Deutsche Fahrradclub (ADFC) Ihre Teilnahme an der Eröffnungsveranstaltung der Klimaschutzwoche am 13. Juli ab.

Autoverkehr nimmt sogar zu

Aus Sicht der Umweltverbände lassen sich in Pforzheim nirgends wirksame Maßnahmen für den Klimaschutz nachvollziehen. Bei vielen vom Gemeinderat verabschiedeten Papieren, wie dem Verkehrsentwicklungsplan aus dem Jahr 2009, dem Klimaschutzkonzept aus 2011, dem Masterplan Pforzheim von 2012 oder dem Radverkehrskonzept Pforzheim 2013 sei die Umsetzung offensichtlich komplett zum Erliegen gekommen. Insbesondere würden die Ziele des Verkehrsentwicklungsplans (VEP) für das Jahr 2020, welcher eine Förderung des Umweltverbundes aus ÖPNV, Fuß- und Radverkehr vorsieht, krachend verfehlt. „Statt einer Steigerung der Verkehrsanteile des Umweltverbundes zu erreichen, habe der Anteil des Autoverkehrs noch weiter zugenommen“, beklagt Matthias Lieb, Landesvorsitzender des VCD. Lag der Anteil des Autoverkehrs in Pforzheim 1990 noch bei 50%, würden jetzt 61% aller Wege mit dem Auto zurückgelegt werden, stellt der VCD mit Blick auf die aktuelle Studie „Mobilität in Deutschland“ fest. Nach dem VEP sollte der Auto-Anteil im Jahr 2020 bei höchstens 50% liegen. Dazu hätten allerdings die Alternativen Radverkehr und Öffentlicher Verkehr sowie Fußverkehr attraktiver gestaltet werden müssen, was nicht erfolgte.

Der BUND ist der Meinung, dass die Stadt Pforzheim seine 2010 im „Konvent der Bürgermeister“ gesetzten Ziele der Reduktion von CO2 niemals erreichen wird, wenn sie nicht grundlegende Änderungen in ihrer Politik vornimmt. Der erste Schritt wäre das Ausrufen des Klimanotstandes, wie es Konstanz getan hat, meint Susanne Duffing, Vorsitzende des BUND Nordschwarzwald.

Notwendige Maßnahmen

Danach ergäben sich die Entscheidungen und Maßnahmen von alleine:

  • Keine neuen Gewerbegebiete ausweisen, vor allem nicht für Gewerbe mit geringen Zukunftsaussichten und stattdessen Branchen anziehen, die gerne innerstädtische Flächen nutzen (z.B.  IT, Medien, Kreativwirtschaft,…)
  • Keine Baugebiete in klimasensiblen Lagen wie Kaltluftschneisen, keine Einfamilienhäuser, verdichtetes Bauen
  • Zukunftsfähige Mobilitätskonzepte gibt es in vielen Städten - die kann Pforzheim adaptieren (Zürich, Kopenhagen, Wien)
  • Dazu gehört das Management des ruhenden Verkehrs: Besteuerung und Verringerung des öffentlichen Parkraums (zB. Parkplatzbeschluss Gemeinderat Zürich 1996!), Anpassung der Parkplatzgebühren an die tatsächlichen Kosten
  • die Bodenversiegelung beenden und stattdessen Bäume pflanzen
  • Kommunale Grünflächen ökologisch bewirtschaften, private Eigentümer dazu verpflichten; Steingärten verbieten (Hitzebildung!)
  • Müll reduzieren

Bei allen Maßnahmen muss die Stadt vorbildlich vorangehen und die Bevölkerung anleiten und motivieren. Die Verantwortlichen dürfen nicht immer die Ziellinie weiter in die Zukunft verschieben statt zu handeln! Vermeintlich unpopuläre Maßnahmen müssen getroffen werden und können nicht den Nachfolgenden überlassen werden.

„Tatsächlich ist es doch so, dass von einer natürlichen Umgebung alle profitieren, weil sie die Lebensqualität erhöht“, so die Verbände.

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