Baden-Württemberg

Pressemitteilung, Gesundheit, Auto, Verkehrspolitik

VCD: Auto wichtiger als Gesundheit? – Stuttgarter Gemeinderat nimmt weiterhin Überschreitung der gesetzlichen Grenzwerte hin

Pressemitteilung Nr. 22/17 - Stuttgart, 28. Juni 2017: Mit Verwunderung nimmt der ökologische Verkehrsclub VCD, Landesverband Baden-Württemberg e.V., die Vorentscheidung des Stuttgarter Gemeinderates zur Ablehnung von Fahrverboten in der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik zur Kenntnis.

„Ist das Auto wichtiger als die Gesundheit der Bürger der Stadt?“ fragt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb die Mehrheit des Stuttgarter Gemeinderates und verweist darauf, dass seit über 10 Jahren die Schadstoffgrenzwerte in der Stadt Stuttgart überschritten werden.

„Da die bisherigen Maßnahmen unzureichend waren und das Ignorieren von Grenzwerten nicht länger hingenommen werden kann, müssen eben stärkere Maßnahmen ergriffen werden – dazu gehören auch Beschränkungen des Autoverkehrs als Verursacher der Grenzwertüberschreitungen bei Feinstaub und Stickoxiden“, erklärt der VCD-Landesvorsitzende. Hätte die Autoindustrie in den letzten Jahren sich nicht gegen strengere Emissionswerte gesträubt bzw. würden die Fahrzeuge auch im Realbetrieb auf der Straße die Grenzwerte bei Stickoxiden einhalten, wären die Probleme in den Städten deutlich geringer.

„Lebenswerte Städte haben deutlich weniger Autoverkehr als Stuttgart“, stellt Lieb mit Verweis auf aktuelle Studien fest, die weltweit Wien, Zürich und Kopenhagen an der Spitze der lebenswertesten Städte sehen.

Auch Stuttgart hätte schon längst den Radverkehr mit mehr Radwegen und Radspuren stärker fördern können, statt Schaukämpfe um wegfallende Autofahrspuren beim Ausbau des Radwegenetzes zu führen, so der VCD.

Matthias Lieb: „Verantwortliche Politik für das Wohl der Stadt und der dort wohnenden und arbeitenden Menschen darf sich nicht um die Frage drücken, wie die gesetzlichen Grenzwerte für Feinstaub, für Stickoxide und Ozon eingehalten werden.“

Man habe derzeit den Eindruck, dass sich hier Parteien aus populistischen Gründen profilieren möchten, nach dem Motto ‚Wir haben die Verbote nicht gewollt, das waren die Anderen‘, kritisiert der VCD. Doch damit würden diese Parteien einen Rechtsbruch billigend in Kauf nehmen und letztendlich auch das Vertrauen der Bürger auf Recht und Ordnung erschüttern, erklärt Matthias Lieb. Die Konsequenzen werden sein, dass die Gerichte Lösungen erzwingen werden oder harte Strafzahlungen der EU drohen.


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