Baden-Württemberg

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VCD begrüßt Spitzenposition des Landes beim Länderindex Mobilität und Umwelt – Bewertungen bei Klimaschutz und Luftqualität sind wenig rühmlich

Pressemitteilung Nr. 27/18 - Stuttgart, 07.11.2018:

Der ökologische Verkehrsclub (VCD) begrüßt die Spitzenposition des Landes Baden-Württemberg beim ‚Bundesländerindex Mobilität und Umwelt 2018/19‘. Die sehr guten Bewertungen in den Kategorien Verkehrssicherheit, Lärmschutz und Flächenverbrauch könnten aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Land beim Klimaschutz lediglich einen mittleren und bei der Luftqualität einen der hinteren Plätze belege.

Der Verweis des Landes auf das ebenfalls schlechte Abschneiden anderer Bundesländer bei den Themen Klimaschutz und Luftqualität sei wenig förderlich und helfe weder Klima noch Bürgern, moniert der VCD. Die aktuellen Bewertungen der bisher erreichten Erfolge beim Klimaschutz und der Luftqualität unterstrichen vielmehr die erst kürzlich geäußerte Kritik des VCD, dass das Klimaschutzgesetz des Landes eher als freundliche Empfehlung, denn als verbindliche Vorgabe von den politischen Gliederungen landesweit angesehen werde. Prominentes Beispiel hierfür sei der Verstoß des Verbands Region Stuttgart gegen das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg bei der Aufstellung des Regionalverkehrsplans, der bisher folgenlos für den Verband geblieben sei.

Welche Schritte konkret ergriffen werden müssten, um die Ziele im Klimaschutz und für eine Luftqualität gemäß den EU-Vorgaben zu erreichen, das habe Baden-Württemberg mit seinen Studien ‚Klimaschutzszenario 2030‘ des Verkehrsministeriums und ‚Mobiles Baden-Württemberg – Wege der Transformation zu einer nachhaltigen Mobilität‘ der Landesstiftung Baden-Württemberg bereits aufgezeigt.

Jetzt sei Mut und Engagement von der Landesregierung und den sie tragenden Parteien gefordert, die Verkehrswende endlich offensiv und konsequent anzugehen. Dazu müsse Klarheit darüber herrschen, dass das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg ein verbindliches Regelwerk für alle politischen Ebenen darstelle, betont der VCD.

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