Baden-Württemberg

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VCD: Verkehrswende als Modell der Zukunft

Pressemitteilung Nr. 03/18 - Stuttgart, 21.02.18: Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kann über notwendigen Paradigmenwechsel von der autogerechten Stadt zur menschenfreundlichen Mobilität nicht hinwegtäuschen

Seit Jahren werden Grenzwerte für Stickstoffoxide (NOx) auch in Baden-Württemberg deutlich überschritten – überwiegend durch Dieselfahrzeuge. Am 22. Februar verhandelt das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig darüber, ob Fahrverbote eine rechtmäßige Lösung wären.

„Unabhängig davon, wie die Entscheidung des Gerichts aussehen wird –Städte wie Stuttgart, Reutlingen oder Heilbronn werden letztlich ein Dieselfahrverbot nicht vermeiden können, um endlich die EU-Vorgaben für saubere Luft einhalten zu können“, erklärt Matthias Lieb, Landesvorsitzender des VCD Baden-Württemberg. Zu lange hätten sich die politisch Verantwortlichen der Erkenntnis verweigert, dass die autogerechte Stadt – das Dogma der frühen 70-er Jahre – sich längst als Sackgasse erwiesen habe. Hinzu kämen die Tricksereien der Autoindustrie bei den Schadstoffgrenzwerten.

Nun müssten es Zufahrtsbeschränkungen als letztes Mittel richten, nachdem viele Jahre immer mehr Straßen als Lösung der Verkehrs- und damit der Gesundheitsprobleme der Menschen deklamiert wurden, erklärt der VCD-Landesvorsitzende.

Aus Sicht des VCD sei es angesichts der anstehenden Entscheidung nicht von Bedeutung, ob das Land Baden-Württemberg oder der Bund für Fahrverbote zuständig seien. Allerdings sei der blauen Plakette, also einer bundeseinheitlichen Regelung, der Vorzug vor Lösungen auf Länderebene zu geben, welche im Extremfall zu einem Flickenteppich an Einzellösungen führen würden. Für die Gesundheit der Menschen sei nur wichtig, wie schnell die jeweilige Maßnahme umgesetzt werden könne und ob sie wirksam sei.

Matthias Lieb: „Städte wie die Landeshauptstadt leiden schon viel zu lange unter den negativen Folgen des überbordenden Autoverkehrs. Sie müssen den Mut aufbringen, die ökologische Verkehrswende als Modell der Zukunft zu begreifen, und die Stadt mit aller Konsequenz zu einem lebenswerten Raum umbauen“.

Lebenswerte Städte mit einer menschenfreundlichen Mobilität überzeugen dadurch, dass nicht der Großteil der öffentlichen Fläche für den Autoverkehr reserviert ist. Dabei reiche eine Verkehrs-verlagerung von 20 Prozent des Autoverkehrs zumeist aus, die Verkehrsprobleme in den Städten zu beheben, verweist der Verkehrsclub auf eine aktuelle Studie des Landes Baden-Württemberg. Dies könnte durchaus über Freiwilligkeit statt Verboten gelingen, wenn denn die Alternativen stimmen würden, so der VCD.

„Die Angst vor möglichen Fahrverboten rührt doch nur daher, dass viele Menschen keine Alternative zum eigenen Auto sehen. Hier muss die Politik tätig werden!“ fordert Matthias Lieb. So, wie man in den letzten 70 Jahren Straßen für Autos gebaut habe, müsse man jetzt konsequent an den Ausbau des öffentlichen Verkehrs und des Radverkehrs gehen, betont der VCD-Landesvorsitzende.

Leider sei dies in den vergangenen Jahren viel zu zaghaft erfolgt, weshalb in vielen Städten Baden-Württembergs zu viele Menschen sich weiterhin mangels attraktiver Alternativen in ihren PKW setzen würden, konstatiert Lieb.


Mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ruft der VCD Bürger auf, Stickoxidwerte vor ihrer Haustür zu messen. Der VCD stellt Interessierten Mess-Sets zur Verfügung und lässt die Werte anschließend in einem Labor analysieren. Damit mobilisiert der VCD Bürger zu politischem Handeln.

Mehr Infos zu dieser Aktion: https://bw.vcd.org/aktionen/nox-messpaten/







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