Baden-Württemberg

BW, Pressemitteilung, Schienenverkehr, Verkehrspolitik

Zumeldung zur Pressemeldung des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg vom 23. Juni 2017, 14:07 Uhr: „Bund muss Ausbau der Frankenbahn finanzieren“

Nr. 21/17 - Stuttgart, 23.06.2017: Der ökologische Verkehrsclub VCD Baden-Württemberg beklagt die widersprüchliche Verkehrspolitik des Bundes, die einerseits jede Umgehungsstraße entlang von Bundesstraßen finanziere, aber beim Ausbau der bundeseigenen Schienenwege sich vor dem leistungsgerechten Ausbau drücke.

Dies zeige sich auch jetzt wieder in der Ablehnung der Beseitigung des eingleisigen Nadelöhrs auf der Frankenbahn seitens des Bundes. „Die Frankenbahn stellt die kürzeste Verbindung vom Wirtschaftsraum Mittlerer Neckar zu den deutschen Seehäfen dar und ist somit für den Schienengüterverkehr eine wichtige Achse“, erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. Ungefähr alle fünf Jahre gäbe es Kommissionen oder Gutachten, die für die Strecke die Beseitigung der Engpässe anmahnten – alleine es passiere nichts, beklagt der VCD. Die geringe Pünktlichkeit auf dieser Strecke im landesweiten Vergleich sei ein weiteres Indiz für Engstellen, die dringend beseitigt werden müssten, so der VCD.

„In Baden-Württemberg gibt es über 3.000 Streckenkilometer bundeseigene Schienenwege, die Verantwortung für den Ausbau und Erhalt hat nach dem Grundgesetz der Bund“, stellt Matthias Lieb fest. Doch tatsächlich beschränke der Bund seine Ausbaumaßnahmen auf ganz wenige Projekte wie Stuttgart 21 mit der Schnellfahrstrecke nach Ulm, den Ausbau der Rheintalbahn sowie der Gäubahn und Südbahn, kritisiert der VCD, während das Straßennetz des Bundes in Baden-Württemberg an vielen Stellen erweitert werde. Bedenklich sei auch, dass die allermeisten Schienenprojekte nur nach erheblicher finanzieller Beteiligung des Landes auf die Ausbauliste gesetzt worden seien, so der VCD.

Neben der Frankenbahn gebe es viele weitere Schienenstrecken des Bundes in Baden-Württemberg, die ausgebaut gehörten, wo der Bund aber bislang sich vor der Verantwortung und Finanzierung drücke, beispielhaft seien die Hochrheinbahn, die Bodenseegürtelbahn, die Murrbahn und die Residenzbahn genannt, moniert der VCD.

Nachdem heute vom Bundesverkehrsminister der Masterplan Schienenverkehr präsentiert worden sei, der eine Steigerung des Schienengüterverkehrs durch eine Absenkung der sog. ‚Schienenmaut‘ vorsehe und der feststelle, dass das Schienennetz in den für den Güterverkehr wichtigen Korridoren zügig und engpassorientiert ausgebaut werden müsse, hoffe der VCD doch noch auf eine Beseitigung des Engpasses auf der Frankenbahn.


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