Podiumsdiskussion der Allianz für Mobilitätswende: Landeskonzept Mobilität und Klima

Bei einer Veranstaltung im Gewerkschaftshaus am 15.März um 18:30 Uhr bringen Vertreter*innen der Allianzmitglieder ihre Anforderungen ein: Wie muss das vom Verkehrsministerium erarbeitete Landeskonzept Klima und Mobilität umgesetzt werden, damit der CO2-Ausstoß im Verkehrssektor bis 2030 auch tatsächlich um 55 Prozent sinkt? Der DGB, Umwelt-, Verkehrs- und Sozialverbände diskutieren mit den Spitzen der demokratischen Landtagsfraktionen über die nächsten Schritte.    

Zum Auftakt ordnet der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb die Mobilitätswende in das System der Klimaziele ein, beginnend mit der völkerrechtlichen Verpflichtung von Paris bis hin zum baden-württembergischen Klimaneutralitätsziel 2040 und den Klimazielen der Städte. Stuttgart und Freiburg wollen bis 2035 klimaneutral sein, Mannheim, Heidelberg und Tübingen sogar schon 2030. Lieb kritisiert heftig das sogenannte Eckpunktepapier des Kabinetts, welche das Landeskonzept Klima und Mobilität des Verkehrsministeriums aufweiche. „Der Verzicht auf Klimaschutz im Verkehr käme uns insgesamt viel teurer als jetzt konsequent die Maßnahmen umzusetzen. Die Bevölkerung erwartet, dass die Politik nicht nur Ziele vereinbart, sondern auch dafür sorgt, dass diese erreicht werden“, so Lieb. Dies erfordere eine Abkehr von immer mehr Straßenausbau und Straßenneubau sowie eine Umschichtung auf den Fuß-, Rad- und Schienenverkehr. 

An die Studie „Mobiles Baden-Württemberg“ von 2017 erinnert der stellvertretende BUND-Landesvorsitzende Stefan Flaig. In ihr war der Pfad in die klimaneutrale Mobilität vorgezeichnet. Er bezweifelt, dass das Landeskonzept mit seinen Maßnahmen dafür schon ausreiche. „Ohne schnelle Verminderung des Autoverkehrs wird es nicht gehen!“ ist Flaig überzeugt. Er weist darauf hin, dass die Umstellung aller Verbrenner auf E-Mobile nicht ausreiche und fordert dringend den politischen Mut zu Beschränkungen für den Autoverkehr, um die Menschen weg vom eigenen Pkw in die selbstaktive Mobilität und in den öffentlichen Verkehr zu bekommen.  

Die Position der Gewerkschaften vertritt Kai Burmeister, Vorsitzender des DGB Baden-Württemberg: „So wie sich der Klimawandel beschleunigt, können Klimaziele gar nicht ambitioniert genug sein. Der DGB Baden-Württemberg unterstützt die konkreten Maßnahmen des Landeskonzeptes Mobilität und Klima ausdrücklich. Die gesteckten Ziele können aber nur erreicht werden, wenn die Menschen mitgenommen werden: Der Busfahrer auf der Schwäbischen Alb genauso wie die Krankenschwester, die nach der Nachtschicht aufs Auto angewiesen ist. Entscheidend wird zum einen sein, die benötigten Fachkräfte für den ÖPNV-Ausbau zu gewinnen. Zum anderen braucht es massive Investitionen für den Ausbau klimaschonender Mobilitätsangebote. Wir erwarten von der Landesregierung konkrete Finanzierungszusagen und den Willen, den öffentlichen Verkehr zu einer Branche der guten Arbeit zu machen.“ 

Auf die Bedeutung selbstaktiver Mobilität verweist die Landesvorsitzende des ADFC Gudrun Zühlke. „Die klimaneutrale Mobilität der Zukunft braucht das Fahrrad“, so Zühlke. Doch dafür brauche es sichere und komfortable Infrastruktur und gut ausgebildetes Personal auf allen Ebenen. Das Landeskonzept Klima und Mobilität lade die Umsetzung bei den Kommunen ab, ohne Finanzierung und Unterstützung der Maßnahmen klar zu benennen und deren Umsetzung zu kontrollieren. Zühlke: „So steckt die Radverkehrsförderung und damit die Mobilitätswende weiter im Stau!“ 

Ansprechpartner: 

Romeo Edel, Sprecher der Allianz für Mobilitätswende (Telefon: 07071 4078227 oder Mail: romeo.edel@mobilitaetswende-bw.de) 

Die Einladung zu der Podiumsdiskussion finden Sie hier.