Baden-Württemberg

Ziele

Was muss sich ändern?

Der VCD fordert die Verkehrswende schnellstmöglich auf den Weg zu bringen: Unabhängig von Fahrverboten muss der Autoverkehr durch wirkungsvolle Maßnahmen und alternativen Verkehrskonzepten in den Städten reduziert werden. Davon profitieren nicht nur das Klima und die Umwelt, sondern auch die Menschen.

Grundsätzliches

Die Autounternehmen müssen sich entschuldigen und Maßnahmen zur Wiedergutmachung in die Wege leiten. Zudem ist Transparenz und Ehrlichkeit gefragt, um das kaputte Vertrauen wieder aufzubauen.

Zudem muss die Politik Druck auf die Autounternehmen aufbauen und den rechtlichen Weg frei machen, sodass nachgerüstete Euro-5-Diesel- mit Euro-6-Diesel-Fahrzeugen gleichgestellt werden.

Umdenken bei den Automobilherstellern

Der Diesel wird durch Subventionen künstlich am Leben erhalten. Dies ist nicht nur schlecht für das Klima und die Umwelt, sondern bremst auch den Fortschritt, vor allem für die deutsche Industrie: Es werden in Zukunft nur Unternehmen mit innovativen, klimafreundlichen Autos erfolgreich und wettbewerbsfähig sein. Momentane Treiber der Elektromobilität sind allerdings vor allem die USA und China.

Eine Studie zeigt das große Potential auf: Bis zum Jahr 2030 könnten bis zu 145.000 neue Arbeitsplätze in Deutschland durch die Entwicklung und der Produktion klimafreundlicher Fahrzeuge entstehen.

Hardware-Nachrüstung auf Autohersteller-Kosten

Die von den Abgasmanipulationen betroffenen Unternehmen müssen die Verantwortung für ihr betrügerisches Handeln bei den Diesel-Pkw übernehmen: Sie müssen so schnell wie möglich technische Lösungen erarbeiten und in Serienreife produzieren, damit die Dieselautos zukünftig die Grenzwerte einhalten. Die Kosten für die Nachrüstung sind von den Herstellern zu tragen.

Blaue Plakette

Die 2008 eingeführten farbigen Umweltplaketten werden nur unter Berücksichtigung des Feinstaubausstoßes vergeben.

Die Erteilung der blauen Plakette würde jedoch auf Grundlage aller im Realtest erhobenen Schadstoffemissionswerte erfolgen. So können Fahrzeuge gekennzeichnet werden, die tatsächlich sauber sind. Und: Es wäre ein wirksames Instrument für Städte, totale Fahrverbote zu umgehen und die Zufahrt in hochbelastete Gebiete nur für schadstoffreiche Fahrzeuge zu beschränken. Zudem würde der Druck auf die Autoindustrie erhöht werden, umweltschonende Fahrzeuge auf den Markt zu bringen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage des Bundesverbands und in diesem Hintergrundpapier.

Ende der Steuervorteile für Umweltbelastungen

Sinnvoll ist eine Orientierung der Steuern und Abgaben im Verkehr am Verursacherprinzip. Zudem müssen finanzielle Fördermittel, die zur Umweltbelastung beitragen, abgeschafft werden. So betragen die jährlichen Subventionen für den Flugverkehr rund 12 Milliarden Euro, für den Diesel circa sieben Milliarden Euro und für das Dienstwagenprivileg etwa drei Milliarden Euro.

Diese Beträge sollten in eine klima- und menschenfreundliche Verkehrswende investiert werden. Dabei stehen besonders die Elektromobilität, der öffentliche Personennahverkehr, der Ausbau der Radschnellwege sowie die Fußgängerfreundlichkeit im Vordergrund.

Stärkung des ÖPNVs

Um die Ziele der Luftreinhaltung und des Klimaschutzes zu erreichen, ist der Umstieg vom motorisierten Individualverkehr auf umweltfreundliche Verkehrsmittel notwendig. Die Landesregierung Baden-Württemberg will deshalb die Personenkilometer bei Bus und Bahn von 2004 bis 2030 verdoppeln.

Um dieses Ziel zu erreichen, ist die Kundenzufriedenheit wichtig. Dabei steht nicht nur die Pünktlichkeit im Zentrum, sondern auch die Reduzierung der Tarifvielfalt und Anzahl der Verkehrsverbünde. Zudem müssen die überdurchschnittlichen Preissteigerungen der letzten Jahre stoppen, der öffentliche Personennahverkehr wieder erschwinglich werden.

Allerdings ist der nun diskutierte kostenlose Personennahverkehr kein Allheilmittel, da die Qualität des Angebots entscheidend ist: „Alle Studien zur Mobilität zeigen auf, dass nur durch einen konsequenten Ausbau des Bus- und Bahnnetzes mit dichten Takten, guter Vernetzung und hoher Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit die Verkehrsprobleme in den Städten gelöst werden können“, erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb in einer Pressemitteilung.

Da sich der öffentliche Personennahverkehr in vielen Ballungsräumen wie Stuttgart an der Kapazitätsgrenze befindet, müssen große Investitionen getätigt werden. Zum Ausbau der Angebote sind folgende Maßnahmen zentral:

  • Ausbau der Straßenbahnstecken
  • Verdichtung der Takte
  • Einrichtung von Busspuren
  • Kauf neuer Busse, Stadtbahnen, S-Bahnen und Züge

Ein weiterer Baustein zum Erfolg ist die Vernetzung der umweltfreundlichen Verkehrsträger. Eine aktuelle VCD-Untersuchung zeigt, dass es bereits erfolgreiche Beispiele gibt. Dabei wird auch auf FREI.MOBIL, die Dachmarke des Umweltverbunds in Freiburg, eingegangen: Dort werden beispielsweise im Routenplaner Bus und Bahn, Carsharing, Fahrrad sowie Fußwege intelligent miteinander verknüpft. Außerdem sind durch die kostenlose Mitgliedskarte Vergünstigungen bei Kooperationspartnern wie dem Lastenradverleih und Carsharing möglich.