Verkehrspolitik

Am vergangenen Freitag wurden die Ergebnisse des Gutachtens „Verkehrsinfrastruktur 2030: Ein Klimaschutzszenario für Baden-Württemberg“ in Stuttgart vorgestellt. „Die Klimaziele sind erreichbar. Jedoch erfordern sie weit mehr Investitionen in die Schieneninfrastruktur als im Bundesverkehrswegeplan 2030 der Bundesregierung vorgesehen und mehr Investitionen in den öffentlichen Verkehr“, so Verkehrsminister Winfried Hermann. Matthias Lieb, Vorsitzender des VCD Baden-Württembergs, hat auf dem Podium gemeinsam mit Experten und Vertretern der Politik über die Ergebnisse diskutiert. Im Interview erzählt er, dass ein Paradigmenwechsel notwendig sei, damit die Klimaziele auch umgesetzt werden können.

Die Ergebnisse des Gutachtens „Verkehrsinfrastruktur 2030: Ein Klimaschutzszenario für Baden-Württemberg“ wurden vergangenen Freitag in Stuttgart vorgestellt. Was zeigen uns die Ergebnisse?

Die Landesstudie zeigt auf, dass mit der Einhaltung der Klimaschutzziele mehrere positive Effekte verbunden sind. Durch eine starke Verkehrsverlagerung auf den Umweltverbund aus Radverkehr und ÖPNV reduziert sich die Belastung auf den Straßen. Dennoch sind die Menschen weiterhin mobil. Lärm-, Feinstaub- und Stickoxid-Belastungen können reduziert werden, die Städte werden lebenswerter. Nur auf den Autobahnen würde der Verkehr gegenüber heute noch geringfügig zunehmen, doch durch einen flüssigeren Verkehrsfluss würden Autofahrer pünktlicher und zuverlässiger in kürzerer Zeit ans Ziel gelangen können.

Hört sich gut an. Was muss passieren, damit das auch in Kraft tritt?

Damit diese ganzen Vorteile eintreten können, bedarf es eines Paradigmenwechsels in der Verkehrspolitik und der klaren Priorisierung des öffentlichen Verkehrs. Das bedeutet, dass ein massiver Ausbau in die Infrastruktur für den öffentlichen Verkehr, insbesondere in das Eisenbahnnetz notwendig ist. Umgekehrt kann man sich dafür manche geplante Straßenbaumaßnahme sparen.

Was bedeutet das konkret?

Wir sehen es hier in Stuttgart. Die Überlastung und Engpässe des Eisenbahnnetzes sind überdeutlich und erfordern ein massives Umdenken. Das Umpolen des Projekts Stuttgart 21 von einer ersetzenden zu einer ergänzenden Infrastruktur ist dringend notwendig. Wie in München und Zürich müssen neue Bahnhöfe und Eisenbahnlinien zusätzlich zum Bestand errichtet werden. Das heißt, der Stuttgarter Kopfbahnhof und seine Zulaufstrecken werden auch in Zukunft, nach Inbetriebnahme von Stuttgart 21, noch benötigt. Die Verkehrsflächen dürfen deshalb nicht vollständig dem Städtebau geopfert werden. Der öffentliche Verkehr muss ausgebaut werden, statt die Priorität weiterhin auf den Straßenbau zu setzen. Obwohl Baden-Württemberg ein Klimaschutzgesetz hat und die Behörden zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beizutragen haben, hat der Entwurf des Regionalverkehrsplans Stuttgart dieses Gesetz ‚vergessen‘. Der Plan muss deshalb überarbeitet und angepasst werden.

Zwischen Zuffenhausen und Stuttgart Hauptbahnhof sind beispielsweise zusätzliche Gleise notwendig. Zur Entlastung des Fildertunnels und des Flughafenbereichs ist die Gäubahn-Panoramastrecke samt Anbindung an den Hauptbahnhof zu erhalten und leistungsfähig auszubauen. Infrastrukturausbau ist langwierig. Deshalb müssen jetzt die Weichen für eine nachhaltige und klimaverträgliche Verkehrspolitik gestellt werden.

Was sind die Anforderungen aus Ihrer Sicht, um mit dem öffentlichen Verkehr den Straßenverkehr zu entlasten?

Busse und Bahnen müssen eine attraktive Alternative zum Autoverkehr darstellen – es geht somit darum‚ das Leben in vollen Zügen genießen zu können‘. Ein dichter Takt muss Fahrplanlesen unnötig machen - auch beim Umsteigen. Die Pünktlichkeit der Bahnen zur Anschlusssicherung muss stark verbessert werden. Und die Vernetzung zwischen Regionalverkehr, S-Bahnen, Stadtbahnen und Bussen muss ausgebaut werden. Die Schnittstelle zwischen den Linien sollte kundenfreundlich, also kurz und barrierefrei sein.

Welche konkreten Maßnahmen können den Autoverkehr in den Städten entlasten?

Heute dominiert der Autoverkehr die Städte, denn viele Ziele können mit dem Pkw meist schneller erreicht werden als mit Bus und Bahn. Im Vergleich zwischen Fußgängern, Radfahrern, Nutzern von Bus und Bahn und Autofahrern benötigt der Pkw-Fahrer jedoch den meisten Straßenraum – sei es bei der Fahrt auf der Straße als auch als Parkraum. Doch gerade städtische Fläche ist viel zu wertvoll, um nur für Autostaus oder als Parkplatz zu dienen. Es geht darum, die begrenzten städtischen Verkehrsflächen neu zwischen den Verkehrsträgern zu verteilen – beispielsweise für mehr Radwege und Busspuren oder Straßenbahn-Trassen. Damit werden die Alternativen zum Autoverkehr beschleunigt und gestärkt, sodass weniger Pkw-Verkehr möglich ist

In einer Studie zum internationalen Städte-Ranking der lebenswertesten Städte liegt Stuttgart auf Platz 26. Wien und Zürich nehmen die ersten Plätze ein. Was läuft da anders?

Beide Städte haben einen leistungsfähigen öffentlichen Verkehr und klare Vorgaben und Restriktionen für den motorisierten Individualverkehr. Kurzer Vergleich aus 2015: In Zürich gibt es rund 411 Fahrten pro Einwohner mit öffentlichen Verkehrsmitteln pro Jahr, in Stuttgart sind es gerade mal 149. Da ist noch viel Luft nach oben. Mobilität und Verkehr haben einen starken Einfluss auf die Lebensqualität. Erreichbarkeit ist wichtig, aber auch die negativen Seiten des Verkehrs wie Stau, Luftverschmutzung oder Flächenverbrauch wirken sich intensiv auf das Lebensgefühl der Menschen aus. Klimaschutz ist kein Verzicht, sondern ermöglicht eine höhere Lebensqualität.