Baden-Württemberg

Der VCD beobachtet und kommentiert verkehrspolitische Entscheidungen, mischt sich mit eigenen Forderungen und Konzepten in die politische Debatte ein und veranstaltet Aktionen und Kampagnen für ein Umdenken von Staat und Gesellschaft.



BW, Pressemitteilung, Gesundheit, Verkehrspolitik
Landesverband BW

Blaue Plakette bleibt unverzichtbares Instrument einer wirksamen Gesamtstrategie zur Luftreinhaltung

Pressemitteilung Nr. 31/16 - Stuttgart, 05. Oktober 2016: Verkehrsministerkonferenz 6./7. Oktober in Stuttgart

Anlässlich der in dieser Woche stattfindenden Verkehrsministerkonferenz appelliert der Landesverband Baden-Württemberg des ökologischen Verkehrsclubs (VCD) an die Verkehrsminister der Länder, sich als gemeinsame Stimme der Vernunft bei Bundesminister Dobrindt mit aller Vehemenz für die Einführung der blauen Plakette als Teil einer wirksamen Gesamtstrategie zur Luftreinhaltung einzusetzen.

„Die Kommunen benötigen vom Bund klare Regeln für die Einführung angemessener Verkehrsbeschränkungen: ohne eine blaue Plakette drohen bei Feinstaubalarm pauschale Einfahrverbote für alle Fahrzeuge – mit der blauen Plakette dürfen Autos mit geringem Schadstoffausstoß weiterhin fahren“, erklärt Matthias Lieb, VCD-Landesvorsitzender. Gleichzeitig würde damit auch den PKW-Käufern klar aufgezeigt, dass wer zukünftig kein sauberes Auto habe, damit auch nicht mehr in die Stadt fahren könne, betont der VCD.

Lieb: „Der Bundesverkehrsminister hat bislang vernünftige Regelungen blockiert und versucht, die Verantwortung und damit den Schwarzen Peter für die Einführung von  Verkehrsbeschränkungen auf die Kommunen abzuwälzen.“ Es sei die Pflicht der öffentlichen Hand, gemäß der EU-Luftreinhalterichtlinie die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger zu schützen, so der VCD – in Stuttgart und vielen weiteren Städten seien jedoch die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend gewesen, um die Grenzwerte einzuhalten.

Angesichts der aktuellen Entwicklung der Werte bei Feinstaub (PM10) und Stickstoffdioxid (NO2) im Land seien somit in absehbarer Zeit Verkehrsbeschränkungen zu erwarten, um den aus Brüssel drohenden Strafzahlungen zu entgehen, stellt der VCD-Landesvorsitzende klar – deshalb sollten diese Verkehrsbeschränkungen möglichst nachvollziehbar und nicht pauschal ausgestaltet werden.

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