Baden-Württemberg

Der VCD beobachtet und kommentiert verkehrspolitische Entscheidungen, mischt sich mit eigenen Forderungen und Konzepten in die politische Debatte ein und veranstaltet Aktionen und Kampagnen für ein Umdenken von Staat und Gesellschaft.



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Landesverband BW

VCD verwundert über politisch motivierte Grenzwert-Debatte zu Dieselfahrverboten – Verantwortung der Autoindustrie für Fahrverbote gerät aus dem Blickfeld

Pressemitteilung, Nr. 1/19 - Stuttgart, 30.01.2019

Verwundert über die neuerliche Debatte über Luftschadstoffgrenzwerte und Dieselfahrverbote zeigt sich der ökologische Verkehrsclub VCD, Landesverband Baden-Württemberg: „Mit dem Infragestellen der Grenzwerte und den Standorten der Messstationen wird einmal mehr von den Verursachern der Fahrverbote abgelenkt“, stellt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb fest: „Wären die Autos aus Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen im Betrieb so sauber, wie vom Gesetzgeber gewollt, wäre die Luft in den Städten bedeutend besser und gäbe es keine Fahrverbote.“

Doch statt die Industrie zu Nachrüstungen der mangelhaften Fahrzeuge zu verpflichten, habe die Politik zugunsten der Autoindustrie das Problem ausgesessen, bis Gerichte dann Fahrverbote beschlossen hätten, stellt der VCD fest. Anschließend würden jetzt diejenigen, die sich für strenge Grenzwerte einsetzten, zum Beispiel die Deutsche Umwelthilfe (DUH), von denjenigen, die durch langjähriges Wegsehen die Autoindustrie zu den ‚Thermofenstern‘ ermuntert hätten, noch als vermeintlich Schuldige an den Fahrverboten denunziert, beklagt der VCD.

Hinzu komme, dass die Grenzwerte auf wissenschaftlicher Basis in politischen Verhandlungen zustande gekommen seien, an denen maßgeblich gerade die Parteien beteiligt waren, die auf Bundesebene in Regierungsverantwortung seien und diese nun hinterfragten. Ebenfalls seien die Standorte der Messstationen zu Zeiten der Regierungsverantwortung der Fraktionen festgelegt worden, die nun Zweifel an der Richtigkeit der Platzierung äußern würden, moniert der VCD.

Der VCD rät daher vom Fahrverbot betroffenen Autofahrern, sehr genau hinzuschauen, wer die tatsächlich Verantwortlichen für die Fahrverbote seien.

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