Baden-Württemberg

Der VCD beobachtet und kommentiert verkehrspolitische Entscheidungen, mischt sich mit eigenen Forderungen und Konzepten in die politische Debatte ein und veranstaltet Aktionen und Kampagnen für ein Umdenken von Staat und Gesellschaft.

Landesverband BW, Stuttgart, Pressemitteilung, Verkehrspolitik
Landesverband BW

Weiterhin kein Klimaschutz beim Regionalverkehrsplan der Region Stuttgart

Selbst die nun vorgesehene Überarbeitung des Regionalverkehrsplans (RVP) der Region Stuttgart genüge nicht den Klimaschutzanforderungen, stellt der ökologische Verkehrsclub VCD in einer gemeinsamen Stellungnahme mit PRO BAHN und Nabu fest. Dieser stehe, wie bereits die ursprüngliche Version des RVP von 2018, im Widerspruch zum Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg, so der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb.

 

Wir begrüßen die Entscheidung des VRS erstmals Klimaschutzziele aufzunehmen als richtigen und rechtlich gebotenen Schritt. „Allerdings steht auch beim neuen Textentwurf für den RVP der Klimaschutz nur auf dem Papier, wird aber bei den Zielen und Maßnahmen weiter mit Füßen getreten“, kritisiert VCD-Landesvorstand Gero Treuner: „Der RVP bleibt eine Ansammlung von gigantischen Straßenbaumaßnahmen wie dem Nordostring oder der Filderauffahrt – jeweils mit einer weiteren erwarteten Zunahme des CO2-Ausstoßes“. 

Der VCD Baden-Württemberg hat hierzu gemeinsam mit dem Nabu und dem Fahrgastverband PRO BAHN eine Stellungnahme verfasst. Die Stellungnahme ist hier einsehbar.


Der Verkehrssektor in den vergangenen 30 Jahren habe gerade keine CO2-Einsparungen realisiert. Es müsse nun in knapp 10 Jahren eine Halbierung der Treibhausgasemissionen realisiert werden, stellt der VCD fest. Doch der Verband Region Stuttgart beschreibt in seinem überarbeiteten RVP nur ein CO2-Minderungsziel von 1,2% pro Jahr – wie damit bis 2030 eine Halbierung der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor der Region Stuttgart erreicht werden soll, bleibe das Geheimnis des VRS, kritisiert der VCD. Es reiche nicht aus, einfach ein paar Sätze zum Klimaschutz in den Text des RVPs aufzunehmen und inhaltlich weiterhin auf Straßenbau zu setzen. Vielmehr müsse der RVP grundsätzlich inhaltlich überarbeitet werden mit völlig neuen Prioritäten, so der VCD.
Der VCD wiederholt deshalb seine Forderung nach einem Klimamobilitätsplan für die Region Stuttgart, der Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung von Treibhausgasemissionen unter Berücksichtigung der Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft festlegt.

Stellungnahme zur kurzfristigen Änderung des Regionalverkehrsplans

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