Eilantrag gegen Bau der zweiten Gauchachtalbrücke

Hier finden Sie eine Gesamtübersicht über unser Klageverfahren: https://bw.vcd.org/der-vcd-in-bw/suedbaden/aktiv/gauchachtalbruecke

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) Regionalverband Südbaden e.V. hat am Montag, den 23.01.2023, einen Antrag auf Eilverfahren zur Klage gegen die geplante zweite Gauchachtalbrücke beim Verwaltungsgerichtshof in Mannheim eingereicht. Mit dem Eilverfahren will der VCD bewirken, dass vor Ort keine vollendeten Tatsachen durch die beginnenden Baumaßnahmen geschaffen werden. Vor dem Hintergrund der verfehlten Klimaziele im Verkehrssektor fordert der VCD einen Klimacheck für die Brücke.

Der VCD warnt, dass das völkerrechtlich verbindliche 1,5°C-Ziel nicht eingehalten werden kann, wenn weiter wie bisher neue Straßen gebaut werden. „Damit wir die Klimaziele im Verkehrsektor erreichen können, müssen Steuergelder nach dem Leitbild ‚Vermeiden, Verlagern, Verbessern‘ investiert werden“, so der Vorsitzende des VCD Regionalverband Südbaden, Paul Daum. Laut dem VCD sollte sowohl Personen- als auch Güterverkehr durch Verbesserung der Siedlungs- und Wirtschaftsstruktur soweit wie möglich vermieden werden. Unvermeidbarer Verkehr sollte vom motorisierten Individualverkehr auf Bus und Bahn verlagert werden. Bei Strecken, die zwingend zurücklegt werden müssen, sollte dies möglichst umweltschonend geschehen. Nur der Verkehr, der weder vermieden noch verlagert werden kann, sollte beispielsweise durch neue Antriebstechnologien verbessert werden. Eine verkehrsverflüssigende Maßnahme wie den Bau einer zusätzlichen Brücke sieht der VCD als eine völlig falsche Prioritätensetzung an. Viel wichtiger sei, die regionalen öffentlichen Verkehrsmittel pünktlich und zuverlässig zu machen.

Nach Auffassung des RP führt die mit dem Bau der zweiten Gauchachtalbrücke einhergehende Verkehrsverflüssigung insgesamt zu einer CO2-Reduktion. Das hält der VCD für falsch. Bei einer CO2-Bilanzierung müssen bauliche, verkehrliche und politische Rahmenbedingungen gleichermaßen berücksichtigt werden. Nach Berechnungen des VCD ist über den gesamten Lebenszyklus hinweg mit mindestens 5000 Tonnen CO2-Emissionen zu rechnen. Mit eingeflossen in die Rechnung sind dabei die Baumaterialien für Brücke und Baustraße, der Transport der Bauteile sowie auch die möglichen Treibstoffeinsparungen durch die Verkehrsverflüssigung. Die noch nicht mit einberechneten Mehremissionen durch den Betrieb der Brücke und den zu erwartenden induzierten Neuverkehr würden die CO2-Bilanz voraussichtlich noch weiter verschlechtern.

Im vergangenen Dezember trafen sich Vertreter:innen des VCD mit dem RP. Beim Gespräch stellte sich heraus, dass die angegebenen 57 Millionen Euro Baukosten nicht die vollen Projektkosten sind. Demnach kämen zusätzlich rund 13 Millionen Euro Planungskosten hinzu. „Wir waren völlig baff. Wir hatten gedacht, die 57 Millionen Euro wären das Gesamtpaket“, so Paul Daum. Er führt aus: „Bei so einem teuren Projekt sollte das RP die Kosten transparent kommunizieren“. Erste Kostenangaben von 2018 beliefen sich auf 30 Millionen Euro. 2020 wurden die geschätzten Kosten auf 57 Millionen Euro angehoben. Mit inzwischen 70 Millionen Euro liegt die geplante zweite Gauchachtalbrücke in einem Kostenrahmen ähnlich der Elektrifizierung der Elztalbahn.

Der VCD begrüßt, dass die beiden Tunnel der Ortsumfahrung künftig für Gegenverkehr ausgestattet werden sollen und damit Umleitungsverkehre reduziert werden sollen. Darauf aufbauend schlägt der VCD eine minimalinvasive bauliche Änderung an dem Verbindungsstück zwischen Tunneln und Brücke vor, sodass bei einer Tunnelsperrung der andere Tunnel den gesamten Verkehr aufnehmen kann. Damit könnten etwa 86% der Umleitungen durch Döggingen vermieden werden. Für die etwa 40 bis 60 Stunden im Jahr, in denen die Ortsumfahrung durchschnittlich gesperrt ist, sieht der VCD eine rund 11.000 Tonnen schwere zusätzliche Brücke als unverhältnismäßig an. Eine statistische Auswertung der Tunnel- und Brückensperrungen liegt dem VCD vor.

Das Eilverfahren stellt uns vor weitere finanzielle Herausforderungen. Deshalb erneuern wir unseren Spendenaufruf für die Finanzierung unseres Rechtsstreits:

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