Stellungnahme des VCD zum Luftreinhalte-/Aktionsplan Freiburg

Allgemeines

Den vorliegenden Entwurf des Planes halten wir für ungeeignet, um kurz- oder mittel­fristig eine nachhaltige Verbesserung der Belastung der Freiburger Bevölkerung herbei­zuführen. Dies trifft besonders für die Maßnahmen bezüglich des motorisierten Straßen­verkehrs zu, auf deren Beurteilung wir uns als Verkehrsclub beschränken wollen.

Obwohl im Plan selbst angeführt wird, dass der LKW- und PKW-Verkehr der Hauptver­ur­­sacher der Belastungen durch Feinstaub und NO₂ darstellt, werden keine Maßnahmen vorgeschlagen, die diesen Verkehr auf ein menschen- und umweltverträgliches Maß redu­zieren könnten. Teilweise sind die Vorschläge sogar kontraproduktiv in diesem Sinne, was bei der jeweiligen Beurteilung der Maßnahmen auch durch die Autoren so bewertet wird.

Viele Maßnahmen, die aus unserer Sicht bessere Wirkungen erzeugen könnten, werden im Kapitel 5.3 als nicht weiter zu verfolgen kurz abgehandelt. Inwiefern sie einer inten­siven Prüfung hinsichtlich ihrer Wirksamkeit und Umsetzbarkeit unterzogen wurden, ist dem Plan nicht zu entnehmen. In der Arbeitsgruppe wurde jedenfalls nur sehr oberfläch­lich über einen Teil dieser Maßnahmen diskutiert.

Ein großer Teil der Belastungen stammt lt. dem Plan aus dem großräumigen Hintergrund. Deshalb erscheint eine Entlastung unserer Stadt und Region nur durch ein regionales Kon­zept der gründlichen Verkehrsentlastung möglich, nicht durch die vorgeschlagenen kleinräumigen Verkehrsverlagerungen mittels Straßenneu- oder -ausbau. Ein solches Konzept wider­spricht allerdings natürlich dem mehrfach im Plan er­wähnten Ziel, die Freizügigkeit des Verkehrs nicht einschränken zu wollen.

Dieser Logik folgt auch die Einrichtung einer Umweltzone, die jedoch so viele Ausnah­men enthält, dass eine messbare Wirkung davon nicht zu erwarten ist. Als einzig wirk­same Maßnahme wird der Bau eines Stadttunnels beschrieben, der, wenn überhaupt, rea­listisch wohl erst in 25 Jahren verwirklicht sein dürfte. Durch die mit ihm einhergehende ungefähre Ver­doppe­lung der Durchfahrtkapazität dürften seine positiven Wirkungen auf die Schad­stoff­belastung durch das Anziehen zusätzlichen motorisierten Verkehrs sehr schnell in ihr Gegenteil verwandelt werden.

Zu den vorgeschlagenen Maßnahmen bzgl. des motorisierten Straßenverkehrs

5.1.1 Stadt- und Verkehrsplanung

In diesem Kapitel werden eine Menge sinnvoller Maßnahmen aufgezählt, von denen einige bereits umgesetzt wurden, von denen sich einige widersprechen (z.B. Grüne Welle für Autos und Behinderung des Umweltverbundes) und von denen nicht klar gemacht wird, welche verstärkt eingesetzt werden sollen. Entsprechend fällt auch die Bewertung der Autoren aus: „... Kurzfristig sind allerdings keine nennenswerten Beiträge zur Minderung der Schadstoffimmissionen zu erwarten.“

Ob in späterer Zeit solche zu erwarten sind, wird nicht ausgeführt.

5.2.1 Straßenbauvorhaben

5.2.1.1 Durch diese Maßnahme wird zwar der Stadtteilkern Zähringens vom motorisierten Verkehr entlastet, eine Verringerung der Immissionen ist jedoch nicht zu erwarten (siehe Hintergrundbelastung). Eher führt die Verflüssigung des Verkehrs mittelfristig zu höhe­ren Belastungen für die Region.

5.2.1.2 Die Umsetzung dieser Maßnahme ist nicht absehbar. Deshalb sind die erwarteten positiven Auswirkungen kurz- und Mittelfristig nicht zu erwarten. Bei ihrer Umsetzung ist eine weitere Zunahme des Fahrzeugverkehrs und damit der Immissionen zu erwarten.

5.2.2 Veränderung des Modal Split

Da viele der aufgeführten Maßnahmen in nächster Zeit nicht umgesetzt werden dürften, ist der Bewertung der Autoren zuzustimmen, dass Veränderungen des Modal Split zu­guns­ten der Umweltverbundes nur als gering einzustufen sind.

Dass es einer umfassenden Mobilitätsberatung bedarf, um weitere Umsteigeeffekte zum Umweltverbund zu erreichen, sieht der VCD schon lange so. Allerdings werden die im entsprechenden Abschnitt erwähnten – teilweise ehrenamtlich durchgeführten – Ange­bote dazu nicht ausreichen. Hier sind Stadt und Region gefordert durch substanzielle Unterstützung oder eigene Initiativen deutlich stärkere Wirkung zu erzielen.

5.2.3 Verkehrslenkung und -verflüssigung

Hier fehlt der Hinweis, dass durch eine nachhaltige Verflüssigung des mot. Verkehrs auch wiederum mit seiner Zunahme und entsprechend mehr Immissionen zu rechnen ist.

5.2.4 Fahrzeugtechnik

Die zu begrüßenden Initiativen der Verkehrsunternehmen dürften wenig ausrichten, wenn die Fahrzeuge der übrigen Verkehrsteilnehmer nicht mitziehen. Hier könnten Stadt und Region durch Einrichtung einer Umweltzone, die ihren Namen verdient, und durch finanzielle Anreize motivierend wirken.

5.2.6 Verkehrsbeschränkungen / -verbote

Die hier vorgesehenen Maßnahmen werden aufgrund der gewährten Ausnahmen nur geringe Wirkungen erzielen. Wenn man nicht bereits im Vornhinein vor dem erwar­teten „Widerstand der Fahrzeugbesitzer“ einknickte, könnte man allerdings höhere Wirkungen erzielen als im Text angegeben. Denn stärker beschränkte Einfahrt­möglich­kei­ten nach Freiburg würden u.E. in der ganzen Region die Kauf- und Umrüstungs­entscheidungen der Fahrzeugbesitzer beeinflussen und damit auch die Hintergrundbe­lastung verringern.

5.2.14 City-Logistik-Konzept

Der VCD kann die ernsthafte Prüfung eines solchen Konzeptes nur nachhaltig begrüßen. Dabei sollte die ganze Region in die Betrachtungen mit einbezogen werden.

Abschließend können wir nur noch einmal auf die geringe zu erwartende Wirkung der vorgeschlagenen Maßnahmen und auf die Notwendigkeit eines umfassenden Konzeptes zur Reduzierung des motorisierten Fahrzeugverkehrs in der ganzen Region hinweisen.