VCD Baden-Württemberg zum heutigen Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten: Endlich ist der Weg frei für saubere Luft in deutschen Städten

Der VCD Baden-Württemberg begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig, dass Kommunen ab sofort Fahrverbote als kurzfristig wirksame Maßnahme zum Schutz der Gesundheit der Bürger einsetzen können als richtigen und längst überfälligen Schritt.

Allerdings ist nun der Bund gefordert, zügig den rechtlichen Rahmen für eine bundesweit einheitliche Regelung, wie sie die blaue Plakette bieten würde, für die Städte und Gemeinden im Land zu schaffen. Ein ‚Klein-Klein‘ an Sonderregelungen auf kommunaler Ebene sei nicht nur für die Autofahrer unzumutbar, es sei zudem für die Städte kaum kontrollierbar. Fahrverbote seien nur dann wirksam, wenn die eigentlichen Verschmutzer tatsächlich draußen bleiben würden.

Fahrverbote seien allerdings nur eine kurzfristig sinnvolle Maßnahme. Unabhängig davon müsse der Bund den Kommunen Finanzmittel zur Verfügung stellen, um umweltfreundliche Alternativen wie Bus und Bahn und den Radverkehr noch stärker ausbauen und Städte zu lebenswerten Räumen umgestalten zu können.