Weiterhin kein Klimaschutz beim Regionalverkehrsplan der Region Stuttgart

Wir begrüßen die Entscheidung des VRS erstmals Klimaschutzziele aufzunehmen als richtigen und rechtlich gebotenen Schritt. „Allerdings steht auch beim neuen Textentwurf für den RVP der Klimaschutz nur auf dem Papier, wird aber bei den Zielen und Maßnahmen weiter mit Füßen getreten“, kritisiert VCD-Landesvorstand Gero Treuner: „Der RVP bleibt eine Ansammlung von gigantischen Straßenbaumaßnahmen wie dem Nordostring oder der Filderauffahrt – jeweils mit einer weiteren erwarteten Zunahme des CO₂-Ausstoßes“. 

Der VCD Baden-Württemberg hat hierzu gemeinsam mit dem Nabu und dem Fahrgastverband PRO BAHN eine Stellungnahme verfasst. Die Stellungnahme ist hier einsehbar.

Der Verkehrssektor in den vergangenen 30 Jahren habe gerade keine CO₂-Einsparungen realisiert. Es müsse nun in knapp 10 Jahren eine Halbierung der Treibhausgasemissionen realisiert werden, stellt der VCD fest. Doch der Verband Region Stuttgart beschreibt in seinem überarbeiteten RVP nur ein CO₂-Minderungsziel von 1,2% pro Jahr – wie damit bis 2030 eine Halbierung der Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor der Region Stuttgart erreicht werden soll, bleibe das Geheimnis des VRS, kritisiert der VCD. Es reiche nicht aus, einfach ein paar Sätze zum Klimaschutz in den Text des RVPs aufzunehmen und inhaltlich weiterhin auf Straßenbau zu setzen. Vielmehr müsse der RVP grundsätzlich inhaltlich überarbeitet werden mit völlig neuen Prioritäten, so der VCD.
Der VCD wiederholt deshalb seine Forderung nach einem Klimamobilitätsplan für die Region Stuttgart, der Maßnahmen zur dauerhaften Verminderung von Treibhausgasemissionen unter Berücksichtigung der Mobilitätsbedürfnisse der Bevölkerung und der Wirtschaft festlegt.

Stellungnahme zur kurzfristigen Änderung des Regionalverkehrsplans