Zumeldung zur Pressemeldung der SPD Baden-Württemberg vom 13. Juli 2017: „SPD legt Fünf-Punkte-Programm für ÖPNV-Offensive vor“

Der ökologische Verkehrsclub VCD Baden-Württemberg begrüßt die SPD-Vorschläge zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Baden-Württemberg: „Die von der Landesregierung angekündigte ÖPNV-Offensive ist bislang nicht ausreichend finanziert und kommt seither nicht in die Gänge “, stellt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb fest: „Angesichts von Luftreinhalteplänen und verfehlten Klimaschutzzielen ist es dringend notwendig, den Bus- und Bahnverkehr im Land als attraktive Alternative zum privaten PKW-Verkehr zu stärken.“ Die Mittel für den Busverkehr sollen aber erst ab 2021 stufenweise erhöht werden, bemängelt der Verkehrsclub.

Matthias Lieb: „Eine Erhöhung des Rad- und ÖPNV-Anteils am Landes-Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (L-GVFG) auf rund 200 Millionen Euro und die Reduktion der Zahl der Verkehrsverbünde, um die Komplexität des ÖPNVs für die Fahrgäste in Baden-Württemberg zu reduzieren, findet deshalb die volle Unterstützung durch den VCD.

Überzeugender wäre die SPD allerdings, hätte sie diese Vorschläge auch während ihrer Regierungsverantwortung von 2011 bis 2016 eingebracht und umgesetzt, erklärt Matthias Lieb. Tatsächlich habe der damalige SPD-Finanzminister die Wünsche nach mehr Geld für den ÖPNV eher blockiert mit der Folge, dass das Verkehrsministerium derzeit immer noch Landesmittel, die damals zur Verhinderung von Fahrplankürzungen gewährt worden seien, tilgen müsse. Ohne diese Verpflichtung stünden sofort rund 80 bis100 Millionen Euro für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs zur Verfügung, so der VCD.