Baden-Württemberg

BW, Verkehrspolitik, Pressemitteilung, Verkehrsverbünde und ÖPNV
Landesverband BW

Zumeldung zur Pressemeldung des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg vom 31. Mai 2017, 11:37 Uhr: „Weg frei für Reform der Finanzierung des Öffentlichen Personen-Nahverkehrs in Baden-Württemberg“

Der VCD Baden-Württemberg begrüßt die heute erzielte Einigung zwischen Land und kommunalen Spitzenverbänden, mit der die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) endlich langfristig gesichert werden könne.

Gleichzeitig sollen die Fördermittel sukzessive ab 2021 erhöht werden, grundsätzlich ein richtiger und wichtiger Schritt vor allem auch im Hinblick auf die Schadstoffbelastung in vielen Großstädten im Land, betont der VCD.

Die bisherige Regelung, die Mittel abhängig von den beförderten Schülerzahlen zu vergeben, sei Geschichte, begrüßt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb die Vereinbarung. Stattdessen könnten sich die Schüler zukünftig auf ein zuverlässiges und dichter getaktetes Bus- und Bahnangebot freuen. „Weniger Stress auf dem Weg zur Schule nützt nicht nur den Schülern, sondern allen Bevölkerungskreisen. Denn gute Bus- und Bahnverbindungen können eine wirkliche Alternative zum Elterntaxi sein“, erklärt Lieb.

Positiv bewertet der VCD daher die Einsicht der Beteiligten, anstatt auf bestehenden Regelungen zu beharren, sich gemeinsam auf eine neue Verteilung der Mittel verständigen zu wollen. So sollen Kommunen und Verkehrsunternehmen zukünftig dafür belohnt werden und mehr Gelder erhalten, wenn sie innovativ und erfolgreich Verkehrs- und Tarifangebote umsetzen, freut sich Lieb. Letztlich müsse immer der Fahrgast, unabhängig ob Schüler, Berufspendler oder Gelegenheitsfahrer, im Fokus des ÖPNV stehen.

Kritisch sieht der VCD hingegen die erst ab 2021 vorgesehene schrittweise Erhöhung der Finanzmittel für den ÖPNV. Aus klima- und umweltpolitischen Gründen müsste der öffentliche Nahverkehr sehr viel früher mit jährlich steigenden Geldern ausgestattet werden. Denn nur ein verlässlicher, attraktiver Nahverkehr könne die Menschen von einem Umstieg überzeugen, sowohl in den Ballungsräumen als auch im ländlichen Raum, unterstreicht der VCD seine Forderung.

 

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