Pressemitteilung: Fairer Beitrag für die Nutzung von öffentlichem Raum – nachhaltiges Verkehrsverhalten fördern

Im Frühjahr beauftragte der Freiburger Gemeinderat die Stadtverwaltung mit der Ausarbeitung eines Vorschlags zur Erhöhung der Parkgebühren in Freiburg. Hintergrund war die Erkenntnis, dass das Parken in Freiburg im Vergleich zum öffentlichen Nahverkehr immer billiger wird. Zum Einen sinken die realen Preise fürs Parken durch die Inflation weil die letzte Erhöhung vor mehr als sechs Jahren fällig wurde. Zum Anderen steigen die Preise für den öffentlichen Nahverkehr im Regio-Verkehrsverbund Freiburg (RVF) stetig an. Das bedeutet, dass diejenigen, die die öffentlichen Verkehrsmittel benutzen, jedes Jahr ökonomisch schlechter gestellt werden im Vergleich zu Nutzern des motorisierten Individualverkehrs. Die nun von der Verwaltung vorgeschlagene Preiserhöhung bildet gerade einmal die Preissteigerung der übertragbaren Regiokarte ab, die seit 2013 um mehr als 12 % teurer wurde (2013: 53,50 € gegenüber 60 € Anfang 2019). Schon die im laufenden Jahr erfolgte Preiserhöhung auf 62 € bei der Regiokarte würde von dem Vorschlag der Verwaltung nicht mehr abgebildet.

Deshalb unterstützen wir ausdrücklich Bemühungen von den Gemeinderatsfraktionen der GRÜNEN, ‚Eine Stadt für alle‘ und JUPI die eine stärkere Erhöhung der Parkgebühren fordern. Insbesondere die im Änderungsantragsentwurf der Fraktion ‚Eine Stadt für alle‘ vorgeschlagene Koppelung der Parkgebühren an Preiserhöhungen beim Regio-Verkehrsverbund Freiburg (RVF) halten wir für ein wichtiges umweltpolitisches Signal.
Angesichts der Rekord-Zulassungszahlen von PKW in Freiburg ist es an dieser Stelle wichtig, ein deutliches politisches Signal für den öffentlichen Nahverkehr zu setzen. Ein weiter steigender Motorisierungsgrad ist weder mit den Klimazielen Deutschlands noch mit dem urbanen Raum Freiburg vereinbar.
In den vergangenen 15 Jahren wurden in Freiburg zahlreiche neue Straßenbahnabschnitte und Radwege gebaut. Das Carsharing Angebot wurde deutlich ausgeweitet und ein öffentliches Fahrradleihsystem eingeführt. Mit der Inbetriebnahme der durchgehenden Ost-West Bahnverbindung ab dem 15. Dezember 2019, der Kapazitätsausweitung der Rheintalbahn im Sommer 2020 und der Elektrifizierung der Elztalbahn werden auch die umliegenden Gemeinden besser an die Stadt angebunden. Der erste Radschnellweg wird in den kommenden Jahren die Städte Waldkirch / Emmendingen über Denzlingen mit Freiburg verbinden.
Ohne Zweifel besteht auch für die nächsten Jahre ein großer Bedarf am weiteren Ausbau der Angebote im Umweltverbund. Allerdings ist es schlichtweg falsch, wenn beispielsweise der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga kritisiert: "Allein an der Kostenschraube zu drehen, ist zu wenig." Um den Umweltverbund nachhaltig zu stärken müssen wir die aktuelle Priorisierung des motorisierten Individualverkehrs umkehren in eine Priorisierung der nachhaltigen Verkehrsträger wie Fuß-, Rad- und öffentlicher Personen Nahverkehr. Auch die Positivbeispiele wie Wien zeigen, dass für eine Verkehrswende die Steigerung des Angebots allein nicht ausreicht, sondern auch negative Anreize für nicht nachhaltiges Verhalten gesetzt werden müssen. Die Einführung der 365-€-Tickets in Wien wurde in diesem Sinne von einer massiven Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung begleitet. Deshalb fordern wir nicht nur eine Erhöhung der Parkgebühren in den bestehenden Zonen, sondern zusätzlich eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung auf weitere Bereiche des Stadtgebiets. Außerdem sollte die Stadtverwaltung eine Vorlage erarbeiten, die die kommunalen Handlungsspielräume einer vom Bundesverkehrsministerium vorgeschlagene Flexibilisierung der Gebühren für Bewohnerparkausweise für Freiburg analysiert.

Bequemlichkeit und Preise sind nicht absolut sondern relativ. Wenn das Auto nicht mehr quasi kostenlos direkt vor der Tür auf öffentlichem Grund steht sondern für 50 € pro Monat in der Quartiersgarage, dann ist die Haltestelle auf einmal gar nicht mehr so weit und die Monatskarte gar nicht mehr so teuer.

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Kontakt:
Fabian Kern
Geschäftsführer VCD Regionalverband Südbaden e.V.
fabian.kern@vcd-suedbaden.de