Pressemitteilung: Bewohnerparken: Der Preis ist nicht der einzige Hebel

Ende November löste ein Interview mit dem Freiburger Baubürgermeister Prof. Dr. Haag eine wilde Diskussion aus, die durch die Reaktionen der Gemeinderatsfraktionen weiter angefeuert wurde. Welcher Preis ist angemessen für die Nutzung von 12 m² öffentlichem Raum in Freiburg? Alle Gemeinderatsfraktionen haben verstanden, dass die derzeitigen 8 Cent pro Tag für das abstellen des privaten PKWs auf öffentlichen Straßen kein angemessener Preis ist.

Dieser Preis wird auch nicht durch den Markt ermittelt sondern ist lediglich die Umlegung einer, durch Bundesgesetz gedeckelten Verwaltungspauschale. Der Parkplatz kostet also eigentlich gar nichts - die 30,70 € pro Jahr sind lediglich die anteilige Umlegung der Verwaltungskosten, die bei der jährlichen Ausstellung des Parkausweises entstehen.

Ein marktüblicher Preis in Freiburg wurde von der Verwaltung schon einmal versucht zu ermitteln als die Parkgebühren für die beiden Carsharing Anbieter festgelegt wurden. Wie Monika Schwinkendorf, Geschäftsführerin von Stadtmobil Südbaden in einem Interview bei Radio Dreyeckland berichtete sind im Durchschnitt 30 € pro Monat fällig. In der Innenstadt etwas mehr und in den äußeren Bezirken etwas weniger. Damit wären wir bei den ca. 360 €, die sowohl einige Gemeinderatsfraktionen als auch die Stadtverwaltung für angemessen halten.

Allerdings warnen wir als VCD Regionalverband Südbaden davor die Hände in den Schoß zu legen bis die Änderungen der StVO vom Bundestag und ggf. auch vom Bundesrat verabschiedet werden. In der aktuell vorliegenden Reform, über die Bundesrat am 20.12. entscheiden wird, ist eine Flexibilisierung der Preise für das Bewohnerparken nicht enthalten.

Deshalb fordert der Regionalverband Südbaden von der Stadt Freiburg eine umgehende Überprüfung der bereits ausgewiesenen Parkplätze. Dabei sollte die Förderung des Umweltverbunds (ÖPNV; Fuß- und Radverkehr) gegenüber dem ruhenden Verkehr priorisiert werden. Das bedeutet, dass alle Parkplätze, die den Gehweg auf weniger als 2,5 Meter Breite einschränken zurückgebaut werden. Außerdem soll an Straßen, die noch nicht über eine ausgewiesene Radverkehrsinfrastruktur verfügen, Parkplätze zurückgebaut und an deren Stelle geschützte Radfahrstreifen installiert werden.

Kontakt:

Fabian Kern

Geschäftsführer VCD Regionalverband Südbaden e.V.

fabian.kern@vcd-suedbaden.de