Baden-Württemberg

Fragen an die Kandidat*innen (Kommunalwahl 9. Juni)

Unsere Fragen:

Städtischer ÖPNV (Citybus)

(1) Wie wollen Sie den städtischen ÖPNV umgestalten, damit er besser von der Bevölkerung angenommen wird?

Warum wir diese Frage stellen:Der städtische ÖPNV wird nur unzureichend angenommen. Hauptproblem laut unserer Umfrage (*) ist die Unzuverlässigkeit der Busse. Häufiger Grund der regelmäßigen Verspätungen ist der Stau am Reinhold-Schick-Platz. Berufspendler können so nur theoretisch von der optimalen ÖPNV-Versorgung mit S- und Ammertalbahn profitieren. Für sie heißt das: Anschluss verpasst.

Die im KFP ("Erhöhung der Fahrleistung im ÖPNV um mindestens 65 Prozent gegenüber 2019", S. 257) sowie im Leitbild ("Optimierung des Citybusverkehrs mit dem Ziel kürzerer Übergangszeiten zur S-Bahn", S. 6) formulierten Ziele sind momentan in weiter Ferne.

(*) https://bw.vcd.org/fileadmin/user_upload/BW/Verbaende/Herrenberg/VCD-Praesentation_OEPNV_Umfrage-240213.pdf 

 

Gäubahn

(2) Wie werden Sie sich für die weitere direkte Anbindung der Gäubahn zum Hauptbahnhof einsetzen?

Warum wir diese Frage stellen:Der Hauptbahnhof ist laut aktuellen Plänen mit der Gäubahn viele Jahre nicht mehr direkt erreichbar. Die Sperrung betrifft auch viele Herrenberger, die in Stuttgart arbeiten. Es gab und gibt viele Initiativen, dies zu verhindern. Im Gegensatz zu anderen betroffenen Kommunen entlang der Strecke war Herrenberg bisher wenig sichtbar.

 

Ammertalbahn

(3) Wie werden Sie sich zur Verbesserung der Ammertalbahn einsetzen?

Warum wir diese Frage stellen:Die häufigen Ausfälle der Ammertalbahn bis hin zu kompletten Streckensperrungen sind notorisch (die Ammertalbahn wird im Volksmund mittlerweile Jammertalbahn genannt). Verspätungen sorgen regelmäßig für verpasste Anschlüsse. Der Selbstversuch einer Mönchbergerin (der Gäubote berichtete) hat schon vor Jahren bewiesen, dass ein Leben als Berufstätige in Mönchberg ohne privaten PKW unmöglich ist. In der Konsequenz sind auch andere berufstätige Ammertalbahnnutzer wieder auf den PKW umgestiegen.

 

Busbahnhof

(4) Unterstützen Sie die Verlegung des gesamten Busbahnhofs in die Kalkofenstraße?

Warum wir diese Frage stellen: Ein in ZOB-Bahnhofstraße und ZOB-Kalkofenstraße aufgespaltener Busbahnhofist für Ortsunkundige irritierend. Vor allem aber bewirkt der regelmäßige Stau auf der Horber Straße, dass Busse, die vom ZOB-Bahnhofstraße abfahren, ihre Fahrpläne nicht einhalten können. Der Citybus erfüllt damit insbesondere in den Hauptnutzungszeiten unzureichend den Zweck als Zubringer zu S- und Ammertalbahn.

 

Reinhold-Schick-Platz

(5) Wie lösen Sie das Stauproblem am Reinhold-Schick-Platz, das insbesondere auch den städtischen ÖPNV ausbremst?

Warum wir diese Frage stellen: Das Stauproblem am Reinhold-Schick-Platz ist trotz aller Maßnahmen, die im Rahmen der Modellstadt durchgeführt wurden, weiterhin ungelöst. Der Rückstau in Hindenburg- und Horber Straße bremst dadurch den ÖPNV aus, der damit für viele Pendler zu unzuverlässig wird. Das geplante Bauprojekt Herrenberg-Süd wird zu einer weiteren Belastung, laut Gutachten von Brenner-Bernard (siehe Frage 10) zu einer Überlastung des Schickplatzes führen.

 

Altstadt

Unsere Umfrage "Zu Fuß. Die vergessene Art, sich fortzubewegen" (*) hat eine Reihe von Problemen für Fußgängerinnen und Fußgänger aufgezeigt. Viele Probleme (und Lösungen) wurden bereits in den 2016 durchgeführten Fußverkehrs-Checks benannt. Die Ergebnispräsentation wurde aber nie dem Gemeinderat vorgelegt – warum ist nicht bekannt.

(*) https://bw.vcd.org/fileadmin/user_upload/BW/Verbaende/Herrenberg/VCD-Praesentation_Zu_Fuss_Umfrage-UK_221213.pdf

(6.1) Wie verbessern Sie die Fußgänger-Ampelschaltungen?

Warum wir diese Frage stellen: Zitate aus unserer Online-Befragung (S. 8–10):Es gibt einige, da steht man sich die Füße in den Bauch, sooo lange muss man warten.“ Besonders negativ bewertet wurden die Ampeln an Hasenplatz („Hier sollten Fußgänger*innen Vorrang vor den Autos haben, da dies ein viel benutzter Weg für Schüler und Schülerinnen ins Längenholz ist") sowie amReinhold-Schick-Platz.

(6.2) Wie werden Sie die Fußgängerunterführungen fußgängerfreundlich gestalten?

Warum wir diese Frage stellen: Zitate aus unserer Online-Befragung (S. 1114): “Die Unterführungen sind hässlich, dreckig, stinken und sind Angsträume.“ „Rollstuhlfahrer oder Leute mit Rollator können Unterführung überhaupt nicht nutzen.“ „Alt und unnötig. Will bei weniger Autoverkehr oben bleiben.“ „Treppen sind eng und steil, eine komplett nutzlose Kinderwagenrampe, da zu steil und rutschig, immer dreckig und verpisst …“

(6.3) Wie werden Sie die Altstadtbepflasterung ändern?

Warum wir diese Frage stellen: Die Bevölkerung altert. Zitate aus unserer Online-Befragung (S. 1617): „Pflasterbeläge sind nicht geeignet für Fußgänger, Kinderwagen, Rollstuhlfahrer und vor allem nicht für Rollatoren.“ „In meinem Alter wird das grobe Kopfsteinpflaster der Altstadt immer mehr zum Problem. Es gibt selten eine Möglichkeit, dem Pflaster auszuweichen, wenn man zur Stiftskirche oder auf den Marktplatz will.“„Alle gepflasterten Wege finde ich ungut, Stolperfallen, vor allem bei Regen und Glatteis ungenügend gepflegt/gestreut. Überhaupt ist das Pflaster nicht gut zu begehen.“

(6.4) Wie unterbinden Sie den illegalen Privatverkehr in der Herrenberger Fußgängerzone?

Warum wir diese Frage stellen: Eigentlich ist ein Großteil der Altstadt Fußgängerzone, aber viele Autofahrer ignorieren das Verbot. Der eigentlich autofreie Marktplatz wird weiter als Parkplatz genutzt. Am Klosterhof gibt es gefährliche Situationen, da die Spitalgasse als Schleichweg zur Umfahrung des Reinhold-Schick-Platzesmissbraucht wird.

(6.5) Wie sorgen Sie für eine Reduzierung des Lieferverkehrs in der Fußgängerzone?

Warum wir diese Frage stellen: Die Anlieferung durch Paketdienste hat auch in Herrenberg massiv zugenommen. Eigentlich gibt es bestimmte Zeiten für den Lieferverkehr in der Altstadt. Kaum ein Anlieferer hält sich daran. Ein Zitat aus unserer Online-Umfrage (S. 22): „Gesamte Altstadt: Lieferverkehr hält sich nicht an Verkehrsregeln / keinerlei Kontrolle des Lieferverkehrs.“

(6.6) Wie entschärfen Sie die oft gefährlichen Konflikte zwischen Rad– und Fußverkehr in der Fußgängerzone?

Warum wir diese Frage stellen: Einige Zitate aus unserer Fußgängerbefragung: „Sie kommen auf den Gehwegen von hinten angeschossen ohne zu klingeln oder sich sonstwie bemerkbar zu machen!“ „Zweimal Einkaufskorb von Radfahrern aus der Hand gefahren bekommen. Beide Male angegoscht, dass ich nicht schnell genug Platz gemacht habe.“ „Rücksichtslose Fahrradfahrer kommen immer häufiger vor oft sind das Rentner auf E-Bikes.“ „Dass Radfahrer mitunter Fußwege benutzen, dafür habe ich Verständnis. Wenn sie aber Fußgänger beiseite klingeln, geht das zu weit.“

 

Oberer / Unterer Graben

(7) Unterstützen Sie die Erweiterung der Fußgängerzone um den Oberen und Unteren Graben?

Warum wir diese Frage stellen: Das Thema Parken ist in Herrenberg eine hochemotionale Angelegenheit. Die temporäre Umwidmung von vier Parkplätzen am Place de Tarare hat bekanntlich zu einem regelrechten Aufschrei in Teilen der Bevölkerung geführt, obwohl es gleichzeitig viele ungenutzte Parkmöglichkeiten in fußläufiger Entfernung zur Kernstadt gab und gibt (*). Der VCD fordert deshalb den Wegfall von öffentlichen Autoparkplätzen im gesamten Graben und somit die Eingliederung des gesamten Grabens in die autofreie Fußgängerzone.

(*) https://bw.vcd.org/der-vcd-in-bw/herrenberg/heiss-diskutiert-in-herrenberg-die-vier-temporaer-zu-einer-begebnungsstaette-umgewidmeten-parkplaetze-am-place-de-tarare

 

Nagolder Straße

(8) Wie verbessern Sie die Situation in der Nagolder Straße sowohl für Fußgänger als auch für Radfahrer?

Warum wir diese Frage stellen: Auf drei der vier Hauptverkehrsstraßen wurden Markierungen für den Radverkehr angebracht – auf der vierspurigen Nagolder Straße nicht, wo sich Fußgänger und Radfahrer einen zum Teil sehr engen Weg teilen müssen (Bahnunterführung, Bushaltestelle).

 

Stadtentwicklung

(9) Welchen Parkplatzschlüssel streben Sie bei neuen Baugebieten in Herrenberg an?

Warum wir diese Frage stellen: Herrenberg hat eine Reihe von potentiellen, teilweise bereits projektierten Baugebietenin der Kernstadt(Aischbach, Schäferlinde, ehem. Reithalle, ehem. Baywa-Gelände, Herrenberg-Süd). In kürzlich realisierten Bauvorhaben (Schwarzwaldstraße, Zeppelinstraße), allesamt in fußläufiger Entfernung zum Bahnhof, wurde das Potenzial zukunftsweisender Bauformen nicht genutzt. Der KFP fordert in Neubaugebieten u.a. "autofreie Gestaltung und shared spaces" sowie "private Parkflächen nur außerhalb des Quartiers" (S. 259). Beim Projekt Schäferlinde wurde der vom Investor vorgeschlagene Parkplatzschlüssel von der Gemeinderatsmehrheit zunächst sogar erhöht. Weiter heißt es im KFP (MOB-4, S. 44): "Dazu gilt es durch Standards in den städtebaulichen Verträgen private Stellplätze, wenn dann nur für E-Fahrzeuge und Fahrräder vorzusehen und im öffentlichen Raum Car-Sharing-Angebote und eine gleichberechtigte sichere Fuß- und Radinfrastruktur vorzuhalten."

 

Herrenberg-Süd

(10) Werden Sie im Herbst bei der Abstimmung für oder gegen den Bau von Herrenberg-Südstimmen und warum?

Warum wir diese Frage stellen: Das Bürgerforum befürwortet eindeutig den Bau von Herrenberg-Süd. Hauptgrund ist der Bedarf an preisgünstigen Wohnungen. KFP und Leitbild formulieren dem entgegengesetzt klar die Priorisierung von Innenentwicklung vor Außenentwicklung. Die Vision: "Der städtische Siedlungsraum wurde maßvoll (nach)verdichtet und der Flächenverbrauch für Bauland im Außenbereich gestoppt .“ (KFP, S. 228; ähnlich Leitbild u.a. P12P16, P28, P29).

Der VCD Baden-Württemberg ist aktives Mitglied der Initiative „Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen“, die sich gegen unnötige Versiegelung von Böden wendet.Nach Ansicht des VCD steht im Innenbereich genügend ungenutztes Potenzial zur Verfügung (Aischbach, Schäferlinde, ehem. Reithalle, ehem. Baywa-Gelände). Der VCD Herrenberg lehnt deshalb den Bau von Herrenberg-Süd ab.

Auch ist die Frage der zusätzlichen Verkehrsbelastung am Reinhold-Schick-Platz ungeklärt: Laut Aussage des Bürgerforums wird der Verkehr auf dem Schickplatz lediglich um zusätzliche 6% belastet. Die Quelle dieser Zahlen ist dem VCD unbekannt. Die Zahlen stehen im offenkundigen Widerspruch zu den Ergebnissen des einzigen veröffentlichten Verkehrsgutachtens, das eine Überlastung des Schickplatzes prognostiziert (*).

(*) Brenner-Bernard-Studie: siehe Ratsinformationssystem oder direkt hier:

https://bw.vcd.org/fileadmin/user_upload/BW/Verbaende/Herrenberg/Herrenberg-Sued/Verkehrskonzept_Alzental_und_Herrenberg-Sued__Brenner_Bernard_Ingenieure__Stand_07.03.2017.pdf

Die drei Voraussetzungen, damit es nicht zur Überlastung kommt, stehen auf Seite 4, die Schlussfolgerung steht auf Seite 48.

Die Stellungnahme des VCD im Bürgerforum Herrenberg-Süd: https://www.youtube.com/watch?v=vsZcmqT5PD8&feature=youtu.be

 

Tempo 30

(11) Warum unterstützen Sie (k)ein einheitliches Tempo 30 auf allen Herrenberger Straßen?

Warum wir diese Frage stellen: Herrenberg ist Mitglied der Städteinitiative Tempo 30. Herrenberg hat zwar mit Modellstadt-Geldern ein System flexibler Höchstgeschwindigkeitsanzeigeneingeführt – die Schilder führen aber nach Meinung vieler eher zur Verwirrung und tragen kaum zur Beruhigung des Verkehrsbei. Einige Städte setzen mittlerweile auch auf innerstädtischen Vorrangstraßen Tempo 30 um. Der Grund: Gesundheitsschutz. (*)

(*) https://bw.vcd.org/der-vcd-in-bw/herrenberg/tempo-30

 

Gesundheitsschutz

(12) Wie reduzieren Sie die Lärm- und Feinstaubemissionen entlang der Hauptverkehrsachsen?

Warum wir diese Frage stellen: Lärm, speziell Autolärm ist ein Gesundheitsrisiko. Demnächst steht der Lärmaktionsplan wieder auf der städtischen Agenda. Der Lärmaktionsplan Stufe 2 (*) empfahl bereits 2016 als kurzfristige Maßnahmen die Einführung von Tempo 30 auf allen Hauptverkehrsstraßen bis 2017 sowie ein LKW-Durchfahrtsverbot. Darüber hinaus ist Autoverkehr durch Reifenabrieb einer der Hauptverursacher von Feinstaub. Feinstaub wird verantwortlich gemacht für Erkrankungen des Herz-Kreislauf-Systems, Lungenkrebs und Diabetes.

(*) aufrufbar im Ratsinformationsystem: https://herrenberg.gremien.info/vorlagen_details.php?vid=20162305100125&datum_von=2014-01-01&datum_bis=2024-04-12&kriterium=vl&suchbegriffe=L%C3%A4rmaktionsplan+Stufe+3&select_gremium=&select_koerperschaft=

 

Parkplätze

(13) Wie werden Sie den unnötigen Parksuchverkehr vermindern?

W arum wir diese Frage stellen: Der Großteil des innerstädtischen Verkehrs ist hausgemachter Binnenverkehr, das Citybus-Angebot wird in Herrenberg unzureichend angenommen. Die Folge: massiver Parksuchverkehr in der Innenstadt.WeitereGründe: DasParkleitsysteman den Stadteingängen funktioniert seit Jahren nicht, zeigt darüber hinaus falsche Belegungszahlen an. Die im Rahmen der Modellstadtangebrachten Belegungssensoren an Parkplätzen sind ebenfalls außer Funktion. Das Potenzial des preisgekröntenHerrenberger Stadtnavi, freie Parkplätze anzuzeigen, bleibt ungenutzt. Die im Leitbild formulierten „digitalen Lösungen“ sind nicht einmal ansatzweise umgesetzt (Z5, S.38). Dass es besser geht, zeigt Ludwigsburg in seiner App (siehe Abb.).

 

Radverkehr (Fragen des ADFC)

(14.1) Welche Rolle spielt das Fahrrad Ihrer Meinung nach bei der Mobilität in Herrenberg im Jahr 2030?

Warum wir diese Frage stellen: Zum Erreichen der Verkehrswende und der Klimaziele ist eine Veränderung des Modal Splits essenziell. Dabei spielt das Fahrrad eine wichtige Rolle. Die Frage ist, wie diese Rolle aussehen kann und welche entsprechenden Maßnahmen im Laufe der nächsten Legislaturperiode umgesetzt werden.

(14.2) Mit welchen Verbesserungen wollen Sie erreichen, dass mehr innerstädtische Wege mit dem Fahrrad zurückgelegt werden?

Warum wir diese Frage stellen: Hintergrund der Frage ist die Notwendigkeit, mehr Menschen zum Radfahren zu bewegen, um den fahrenden und ruhenden Autoverkehr zu verringern, damit die Stau- und Parksituation zu verbessern und das Erreichen der Klimaziele zu unterstützen.

(14.3) Werden Sie die Ergebnisse des Fahrradklimatests 2024 zur Verbesserung der Radinfrastruktur nutzen?

Warum wir diese Frage stellen: Die Ergebnisse des nächsten Fahrradklimatests werden Anfang 2025 erwartet. Erfahrungsgemäß schneidet Herrenberg auf einem mittleren Platz ab, mit viel Potenzial nach oben. Hierzu bedarf es Anstrengungen auf verschiedenen Ebenen.

(14.4) Welche Maßnahmen aus dem im IMEP beschlossenen Radverkehrsplan werden Sie als nächstes im Gemeinderat anstoßen?

Warum wir diese Frage stellen: Der IMEP und damit die Fortschreibung des Radverkehrsplans wurde im Mai 2019 vom Gemeinderat beschlossen. Bisher wurden nur wenige Maßnahmen umgesetzt.

(14.5)Wie sorgen Sie im Gemeinderat dafür, dass für den Radverkehr ein ausreichendes Budget zur Verfügung steht und auch für Maßnahmen des Radverkehrs eingesetzt wird?

Warum wir diese Frage stellen: In der Vergangenheit wurde das Budget für den Radverkehr häufig für Maßnahmen anderer Ressorts der Stadtverwaltung genutzt und nicht für den Radverkehr. Bei geringer werdenden Mitteln muss das geändert und der Fokus wieder auf den Radverkehr gelegt werden.

(14.6) Wie wollen Sie den Radfahrenden attraktive Radwege zur Verfügung stellen, die das Befahren der Gehwege und Fußgängerzone weniger interessant und damit Konflikte mit Fußgängern seltener werden lässt?

Warum wir diese Frage stellen: Über Jahrzehnte wurden die Radfahrer weg von der Straße auf die Gehwege verwiesen. Diese Strategie der Verkehrsplaner führt mit zunehmender Anzahl und Motorisierung der Radfahrer zu immer mehr Konflikten mit Fußgängern. Die Radfahrenden benötigen daher dringend eigene attraktive Radwege, um diesen Konflikten aus dem Weg gehen zu können.

(14.7) Sind Ihnen die unterschiedlichen Regelungen für Radwege, Schutzstreifen, Radstreifen und Fahrradstraßen bekannt?

Warum wir diese Frage stellen: Für die Planung von Verkehrsmaßnahmen ist es wichtig, zu wissen, was eine Straßenbaumaßnahme für Radfahrende bedeutet, z.B. ob sie mitten im Autoverkehr ihren Platz suchen müssen oder ob sie geschützt und sicher fahren können, ohne den Fußverkehr zu bedrängen oder zu gefährden.

 

Güterverkehr

 

(15) Sehen Sie Möglichkeiten, auch in Herrenberg Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern, etwa durch Reaktivierung des ehemaligen Güterbahnhofs in Gültstein?

Warum wir diese Frage stellen: Ein zentrales Ziel zur Erreichung derCO2-Ziele ist die Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Schiene.

 

Mitmachstadt

(16) Werden Sie sich künftig stärker an Empfehlungen engagierter Bürgerinnen und Bürger in der "Mitmachstadt Herrenberg" orientieren als in der Vergangenheit?

Warum wir diese Frage stellen: Herrenberg ist erklärteMitmachstadt“. Viele Bürgerinnen und Bürger sowie viele Herrenberger NGO-Ortsgruppen beteiligen sich an diversen Formaten (Klimabeirat zur Erstellung von Leitbild und KFP, Fußverkehrs-Checks, Runder Tisch Rad, ADFC Fahrradklimatest, Runder Tisch Innenstadt …). Die für viele frustrierende Erfahrung – Anregungen werden von Verwaltung und Gemeinderat höflich entgegengenommen, aber häufig nichtumgesetzt.


[1] https://www.herrenberg.de/klima/Klimafahrplan-der-Stadt-Herrenberg

[2] Die im Leitbild 2035 vom Gemeinderat im KFP definierten Handlungsmaximen sind u.a.
- Mehr Mobilität, weniger Motorisierter Individualverkehr (MIV)
- Vermeidung des MIV: Stadt der kurzen Wege
Von den aufgelisteten Einzelmaßnahmen sind einige nicht realisierbar:
- P4: Umgestaltung des Reinhold-Schick-Platzes (Anbindung Bahnhof/Innenstadt)
- P5: Planung und Umsetzung der I3opt
- P11: Schaffung einer Fuß-/Radwegeverbindung zwischen ehemaligem Bauhofareal und der Straße Schießmauer mittels Unterführung Bahndamm
- P14: Parkhaus an der Horber Straße

[3] 2016 wurden mit Herrenberger Bürgerinnen und Bürgern Fußverkehrs-Checks durchgeführt: https://bw.vcd.org/fileadmin/user_upload/BW/Verbaende/Herrenberg/Zu-Fuss/Abschlussworkshop_Herrenberg_klein-5.pdf

Die Abschlusspräsentation schließt mit den Worten: "Die Bürger haben sich eingebracht, die Umsetzung sind Sie den Bürgern schuldig". Leider haben sich weder Verwaltung noch Gemeinderat dafür interessiert. Die Ergebnisse waren nie auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Die bereits 2016 geschilderten Probleme bestehen nach wie vor, wie unsere 2022 durchgeführte Umfrage zeigt: https://bw.vcd.org/fileadmin/user_upload/BW/Verbaende/Herrenberg/VCD-Praesentation_Zu_Fuss_Umfrage-UK_221213.pdf

[4 IMEP-Kurzfassung s. Ratsinformationssystem: https://herrenberg.gremien.info/meeting.php?id=2019-TA-137&agenda_item=2019-TA-137|20191104100123|1

[5] IMEP wie Lärmaktionsplan werden momentan überarbeitet. Die im Lärmaktionsplan Stufe 2 (2016) vorgeschlagenen Maßnahmen sahen u.a. ein Durchfahrtsverbot für LKW auf den Hauptverkehrsstraßen sowie Tempo 30 u.a. auf B26 (Hindenburgstraße, Nagolder Straße) und auf der L1184 (Horber Straße, Hildrizhauser Straße) vor. Zwei zentrale Projekte des IMEP zur Entlastung des Reinhold-Schick-Platzes – die Ableitung der Horber Straße unter den Bahngleisen zur Nagolder Straße (i3opt) sowie das Parkhaus Hindenburgstraße – sind nicht realisierbar.

[6] Viele der im KFP aufgelisteten für 2022 bzw. 2023 geplante Maßnahmen haben einen unklaren Status [MOB-1, MOB-2, MOB-10] oder sind ohne sichtbares Ergebnis ausgelaufen [MOB-7, MOB-8, MOB-9].

 

 

Termine des VCD Herrenberg

Hinweise auf Veranstaltungen, Mitgliederversammlungen, Vorträge etc. 

zu den Terminen

Das Gäubahndilemma

Wir wollen zum Hauptbahnhof. Die Initiative und die Petition