Ist Verkehr zu billig? VCD fordert neue Verkehrsfinanzierungsinstrumente

Stauhauptstadt und Feinstaubalarm – mit diesen Schlagwörtern wird Stuttgart in den letzten Wochen und Monaten wahrgenommen. Hintergrund ist das jahrelange Überschreiten der Grenzwerte für den gesundheitsbedrohenden Feinstaub und die Stickoxid-Emissionen, mehrheitlich vom Straßenverkehr verursacht.

Währenddessen veröffentlichte jüngst das Umweltbundesamt seine Klimabilanz 2016 (1), die darauf schließen lasse, dass auch im letzten Jahr die energiebedingten Treibhausgasemissionen in Deutschland wieder angestiegen seien. Einer der Hauptverantwortlichen sei danach der Straßenverkehr, erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb und ergänzt: Über die vergangenen
25 Jahre betrachtet, habe dieser Sektor keinerlei Beitrag zur Reduktion der klimarelevanten Kohlendioxid-Emissionen geleistet – weder auf Bundes- noch auf Landesebene, denn dort zeige sich eine vergleichbare Entwicklung. Dies alles zeige aus Sicht des VCD, dass im Verkehrssektor dringend gehandelt werden müsse.

„In den letzten Jahren wurde der Verkehr auf der Straße relativ immer billiger, während die Fahrpreise bei Bus und Bahn überproportional angestiegen sind“, stellt Lieb fest. Nicht verwunderlich seien deshalb die starke Auslastung des Straßennetzes und die Forderung der Bürger nach weiterem Straßenbau, so der Verkehrsclub. Doch damit würden die Probleme nicht gelöst, sondern nur noch weiter verschärft.

Andere Großstadtregionen im europäischen Ausland wie beispielsweise London zeigten hingegen erfolgreiche Ansätze, die zwar auf den ersten Blick unpopulär erscheinen mögen, doch insgesamt die Lebensqualität in den Städten erhöht hätten: Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) bei gleichzeitiger Erhöhung der Kosten für die Fahrt mit dem PKW in die Innenstädte, so der VCD. Eine Minderung des Aufkommens im Straßenverkehr um rund 20 Prozent, was ungefähr einer Verdoppelung der Nachfrage beim öffentlichen Verkehr (ÖV) entspräche, würde sowohl die Probleme bei Feinstaub und Stickoxid als auch bei den Treibhausgasen lösen – doch dies erforderte eine ÖV-Offensive, die mit den derzeitigen Finanzierungsmöglichkeiten nicht leistbar sei, konstatiert Lieb.

„Die reflexhafte Ablehnung neuer Ideen zur Finanzierung des Verkehrs ist zwar verständlich, doch kein Beitrag zur Lösung der Verkehrsprobleme in Baden-Württemberg und speziell in der Region Stuttgart“, erklärt der VCD-Landesvorsitzende im Hinblick auf die Ablehnung der City-Maut-Vorschläge aus Teilen der Politik und Wirtschaft.

Matthias Lieb: „Die Finanzierung des dringend notwendigen Ausbaus des ÖPNV ist nur möglich, wenn auch diejenigen, die von einem verbesserten ÖPNV-Angebot profitieren, diesen aber nicht selber nutzen, stärker an dessen Finanzierung beteiligt werden – deshalb ist eine Diskussion über neue Finanzierungswege dringend notwendig und kann und darf jetzt nicht gestoppt werden.“

(1) UBA-Pressemeldung, 20.3.17: „Klimabilanz 2016: Verkehr und kühle Witterung lassen Emissionen steigen – Fast 4 Millionen Tonnen mehr Treibhausgase als 2015 – Verkehrssektor sogar über dem Niveau von 1990“ (https://www.umweltbundesamt.de/presse/pressemitteilungen/klimabilanz-2016-verkehr-kuehle-witterung-lassen)