VCD beklagt fehlenden Klimaschutz beim Bundesverkehrswegeplan

Angesichts der aktuellen Meldungen, dass der überarbeitete Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2030 nur unwesentlich gegenüber dem veröffentlichen Entwurf, der der Bürgerbeteiligung zugrunde lag, verändert sei, kritisiert der Landesverband Baden-Württemberg des ökologischen Verkehrsclubs VCD, dass der Klimaschutz bei der zukünftigen Ausrichtung der Verkehrswegeinvestitionen weiterhin keine Rolle spiele.

„Im Verkehrsbereich werden seit Jahren die Klimaschutzziele auf der Straße verfehlt – insbesondere die Automobilindustrie hat erfolgreich jahrelang strengere Standards verzögert, während der Bahnverkehr seinen Umweltvorteil weiter ausgebaut hat“, erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. Deshalb sei es mit Blick auf die internationalen Klimaschutzverpflichtungen, die Deutschland eingegangen sei, unverständlich, dass der weitere Ausbau der Autobahnen und Bundesstraßen noch forciert werden solle, während gleichzeitig der Ausbau der Bahnstrecken ausgebremst werde, beklagt der VCD.

In Baden-Württemberg müssten mindestens die Eisenbahnstrecken Stuttgart – Zürich, Stuttgart – Murrbahn – Nürnberg als Zubringer zur HGV-Strecke Nürnberg – Berlin sowie die Hochrheinstrecke in den vordringlichen Bedarf des BVWPs aufgenommen werden, fordert der Verkehrsclub.

Matthias Lieb: „Eine Klimaschutzstrategie auch im Verkehrsbereich erfordert gerade eine umgekehrte Investitionsstrategie – leistungsfähige Eisenbahntrassen für den Güter- und Personenverkehr ermöglichen durchaus den weitgehenden Verzicht auf Straßenausbau.“ Heute werde häufig parallel in Schiene und Straße investiert, wobei die Straße zumeist früher fertiggestellt werde, wie aktuell im Rheintal zu sehen sei, so der VCD. Damit werde aber die Verlagerungspolitik auf die Schiene geradezu konterkariert.

„Die Politik sei außerdem gefordert, die Rahmenbedingungen so zu ändern, dass tatsächlich mehr Güter und Personen die Bahn nutzen könnten – ein Ansatz wäre die Halbierung der Schienenmaut“, erklärt der VCD-Landesvorsitzende.