VCD fordert Verband Region Stuttgart zum Umdenken auf

Anlässlich der morgigen Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart (VRS) fordert der ökologische Verkehrsclub Baden-Württemberg, den Tagesordnungspunkt zum Regionalverkehrsplan (RVP) abzusetzen und den RVP grundlegend hinsichtlich des Klimaschutzes nachzubessern. In der aktuellen Ausfertigung verfehle der Regionalverkehrsplan nach Ansicht des VCD die Vorgaben des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg.

So lasse die im aktuellen RVP-Entwurf vorgesehene Verringerung der CO2-Emissionen des Verkehrssektors außer Acht, dass im Zeitraum von 2010 bis 2015 die verkehrsbedingten Emissionen zugenommen hätten. Damit werde die Berechnungsgrundlage des VRS ad absurdum geführt. Folglich reiche der im RVP bis 2025 vorgesehene Rückgang der CO2-Emissionen im Verkehrssektor (im Vergleich zu 2010) um 18 Prozent bei weitem nicht aus, um die Klimaschutzvorgaben auf Landesebene zu erfüllen.

Der Regionalverkehrsplan in seiner jetzigen Form stehe daher nach Ansicht des VCD im Widerspruch zum Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg. Dieses sieht vor, dass die Treibhausgasemissionen (THG) bis 2020 um 25 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 verringert werden müssen. Auf Bundesebene sei eine Reduktion des CO2-Ausstoßes im Verkehrssektor bis 2030 um 40 Prozent vorgesehen.

Die aktuellen Zahlen des statistischen Landesamtes Baden-Württemberg zeigten jedoch, dass die Klimaschutzziele 2020 im Verkehrssektor weiterhin nicht erreicht werden. Stattdessen sei seit 1990 landesweit ein Anstieg der THG-Emissionen um 10 Prozent zu verzeichnen. Gegenüber heute müssten in diesem Sektor bis 2020 somit rund 30 Prozent an Treibhausgas-Emissionen eingespart werden, betont VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb.

Wege aus diesem Dilemma biete die vom VCD seit langem geforderte Verkehrswende, die mit einem Umdenken im Bereich der Mobilität – auch auf der Ebene des Verbands Region Stuttgart – einhergehen müsse. Welche Maßnahmen konkret gerade für Baden-Württemberg ergriffen werden müssten, um die Klimaschutzziele erreichen zu können, habe das Land mit den Studien ‚Klimaschutzszenario 2030‘ der Verkehrsministeriums sowie ‚Mobiles Baden-Württemberg – Wege der Transformation zu einer nachhaltigen Mobilität‘ der Landesstiftung Baden-Württemberg aufgezeigt.

Der VCD fordert die Mitglieder der Regionalversammlung auf, sich ihrer gesetzlichen Verpflichtung, als Vertreter einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Verwirklichung der Klimaschutzziele beitragen zu müssen, zu stellen und die aktuelle Entwurfsfassung des Regionalverkehrsplans an die Erfordernisse gemäß den Vorgaben auf Landes- und Bundesebene verbindlich anzupassen.