VCD mit grün-schwarzem Koalitionsvertrag zufrieden

Weitgehend zufrieden mit dem grün-schwarzen Koalitionsvertrag zeigt sich der Landesverband Baden-Württemberg des ökologischen Verkehrsclub Deutschland (VCD). „Wir begrüßen das klare Bekenntnis zur Einhaltung der Pariser Klimaziele im Verkehrsbereich und einer nachhaltigen Mobilität“, erklärt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. Gerade da der auf Bundesebene vorgestellte Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030 im Widerspruch zu diesen Klimazielen stehe, sei diese Aussage wichtig, so der VCD.

Angesichts der im Koalitionsvertrag angekündigten ‚Investitionsoffensive Straße’, der anvisierten Eins-zu-eins-Umsetzung der Maßnahmen im BVWP sowie der Erhöhung der Förderquote aus dem Landesverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) für Straßen hält der Verkehrsclub jedoch deutliche Zweifel für angebracht, inwieweit dieses Bekenntnis zum Pariser Klimagipfel trotz dieser Vorhaben in der Realität eingehalten werden könne.

Positiv seien aus VCD-Sicht zwar das Bekenntnis zu einer ÖPNV-Offensive in der Fläche und dem landesweiten Stundentakt sowie die Absicht, die Region Stuttgart zu einer nachhaltigen Mobilitätsregion zu entwickeln. Allerdings könne der VCD hierfür die notwendige Finanzierung noch nicht erkennen, denn die LGVFG-Mittel würden nun wieder zulasten des Umweltverbundes abgesenkt, gleichzeitig aber die Straßenbaumittel erhöht. Immerhin gebe es zukünftig einen eigenen Posten Radverkehrsförderung mit 15 Millionen Euro.

„Erfreulich sei angesichts von 22 Verkehrsverbünden die Ankündigung von Anreizen für den Zusammenschluss von Verbünden, um die Tarife zu vereinfachen und vor Ort Entwicklungen hin zu mehr Kooperationen anzustoßen“, erklärt Matthias Lieb.

Zusammenfassend seien im Verkehrssektor pragmatische Lösungen gefunden worden, die allerdings noch finanziert werden müssten, und die angesichts der vorherigen Wahlkampfrhetorik zwar teilweise überraschend, doch durchaus nachvollziehbar seien, so Lieb. Vergleiche man zum Beispiel das Fahrradkonzept 1993 der damaligen Landesregierung mit der aktuellen Radstrategie, gebe es aus VCD-Sicht eine große Übereinstimmung.