VCD mahnt mehr Klimaschutz im Verkehrssektor an

Der Weltklimarat hat vor den dramatischen Folgen gewarnt, sollte die Erderwärmung nicht bald gestoppt werden. Auch in Baden-Württemberg besteht dringender Handlungsbedarf, mehr für den Klimaschutz zu tun, stellt der ökologische Verkehrsclub VCD, Landesverband Baden-Württemberg fest.

„Das Land hat zwar ein Klimaschutzgesetz, doch dieses ist nur ein Papiertiger, niemand hält sich daran“, beklagt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb. Bis 2020 sollen die Treibhausgasemissionen nach diesem Gesetz um mindestens 25 Prozent gegenüber 1990 gesenkt werden, doch im Verkehrssektor gab es sogar einen Anstieg um mehr als zehn Prozent, zeigten Zahlen des Statistischen Landesamtes, so der VCD.

„Besonders die Region Stuttgart, die nach dem Koalitionsvertrag zu einer Modellregion für nachhaltige Mobilität fortentwickelt werden solle, verstößt mit ihrem neuen Regionalverkehrsplan massiv gegen das Klimaschutzgesetz“, erklärt Matthias Lieb.

Der Plan berücksichtige das Klimaschutzgesetz überhaupt nicht, der Verkehrsausschuss des Verbandes habe jegliche Bezüge zum Klimaschutz aus dem Entwurf streichen lassen, da sonst die geplanten Straßenbaumaßnahmen wie zum Beispiel der Nordostring oder die Filderauffahrt nicht zu rechtfertigen gewesen wären, moniert der VCD. „Leider werden diese Verstöße des Verband Region Stuttgart gegen das Klimaschutzgesetz auch vom Land nicht geahndet“, kritisiert Lieb, der beim Regierungspräsidium als Rechtsaufsichtsbehörde Beschwerde gegen den Regionalverkehrsplan eingelegt hat und immer noch auf eine Entscheidung wartet.

Der VCD fordert, dass das Klimaschutzgesetz des Landes auch für alle politischen Gliederungen im Land als verbindliche Vorgabe für politisches Handeln betrachtet wird, anderenfalls könnten die Klimaschutzziele nicht erreicht werden.