Baden-Württemberg

Der VCD beobachtet und kommentiert verkehrspolitische Entscheidungen, mischt sich mit eigenen Forderungen und Konzepten in die politische Debatte ein und veranstaltet Aktionen und Kampagnen für ein Umdenken von Staat und Gesellschaft.

BW, Verkehrspolitik
Landesverband BW

Falschparker-Erlass des VM Baden-Württemberg: "augezudrücken" vs. Abschleppen - Wiederholungtäter - Spielräume der Behörden

Der Falschparker-Erlass des VM Baden-Württemberg, darin werden eine Reihe von Fragen behandelt, die sich verkehrspolitisch engagierten Menschen immer mal wieder stellen, insbesondere in kleineren Städten:

- Müssen alle Falschparkerdelikte verfolgt werden oder dürfen Ordnungsbehörden vor Ort bestimmte Delikte „ein Auge zudrücken“, z.B. beim Falschparken von Motorrädern oder bei Einfahrten zu Privatgrundstücken?

- Darf man über die Parkbegrenzungslinien hinaus parken?

- Müssen auch private Anzeigen von Falschparkern beachtet werden?

- Welche Spielräume haben die Behörden gegen Wiederholungstäter und in besonders krassen Fällen?

- Wann darf und wann soll abgeschleppt werden?

 

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