Kein Recht auf Luftverschmutzung – Gesundheitsschutz geht vor - VCD begrüßt klare Positionierung der EuGH-Generalstaatsanwältin

Gesundheitsschutz für die Bürger und lebenswerte Städte mit gesunder Luft werden auch vom höchsten Gericht der Europäischen Union höher eingeschätzt als die Forderung nach ‚freier‘ Luftverschmutzung durch alte Diesel – diese Kernbotschaft der EuGH-Generalstaatsanwältin begrüßt der Landesverband Baden-Württemberg des ökologischen Verkehrsclubs VCD.

Mit einer absehbaren Entscheidung des EuGH sollte auch in Stuttgart zukünftig wieder die Rationalität in die Verkehrspolitik zurückkehren, hofft VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb.

„Die Messstationen wurden zu Zeiten einer CDU-FDP-Landesregierung bewusst an diesen Stellen höher zu erwartender Schadstoffkonzentrationen eingerichtet und seither regelmäßig bei Überprüfungen in der Lage bestätigt“, so Lieb. Es gehe hier um vorbeugenden Gesundheitsschutz für die Bevölkerung, deshalb komme auch keine Durchschnittsbildung der Messergebnisse in Betracht, erklärt der VCD. Hätte die Autoindustrie in die Fahrzeuge keine Abschalteinrichtungen für die Abgasfilter eingebaut, wäre die Luft schon längst ausreichend sauber, so dass keine Fahrverbote nötig wären“, betont VCD-Vorsitzender Matthias Lieb. Nun die vermeintlich falsche Lage der Messstationen zu thematisieren, lenke nur von den Versäumnissen der Bundespolitik zur Durchsetzung des Rechts gegenüber der Autoindustrie ab, so Lieb.

Deshalb empfiehlt der VCD den Diesel-Demonstranten, vor den Konzernzentralen von Daimler und VW für eine kostenlose Nachrüstung der Fahrzeuge zu demonstrieren und auch von der Bundespolitik die rasche Nachrüstung der Fahrzeuge auf Kosten der Autoindustrie einzufordern.

Es sollte inzwischen unstrittig sein, dass für gesunde Luft in den Städten die Schadstoffemissionen besonders des Straßenverkehrs deutlich reduziert werden müssten – das könne entweder durch Fahrverbote für besonders schmutzige Autos oder durch insgesamt weniger Autoverkehr realisiert werden, so der VCD. „Wer Fahrverbote für schmutzige PKW ablehnt, darf sich nicht länger gegen mehr Radwege und Busspuren in der Stadt aussprechen“, erklärt Matthias Lieb. Denn es sei wichtig und richtig, die Alternativen zum Individualverkehr zu stärken, betont Lieb.

Wie in Wiesbaden müsse auch in Stuttgart jetzt der Ausbau von Busspuren und Radwegen auf bisher dem Autoverkehr vorbehaltenen Flächen vorangetrieben werden, fordert der VCD.

Beim Tarif sei mit der VVS-Reform ab April schon ein wichtiger Baustein für günstige Fahrpreise gesetzt worden, der 15-Minuten-Takt bei der S-Bahn werde auch stetig erweitert und ab Juni gingen die Metropol-Express-Züge des Landes an den Start – alles richtige Maßnahmen, um das Auto auch mal stehen lassen zu können, findet der VCD.