B31-Planung wird Klimaschutz nicht gerecht

Pressemitteilung der VCD-Kreisgruppe Bodensee vom 17.02.2019:

Bei der Info-Veranstaltung zum Dialogverfahren B31 neu zwischen Immenstaad und Meersburg sagte der Moderator Dr. Ewen, in die Planungen sei die Studie „Mobiles Baden-Württemberg“ der Baden-Württemberg-Stiftung eingeflossen. Der VCD erkennt dabei an, dass das Regierungspräsidium und der Verkehrsplaner von der Wachstumsprognose der Bundesverkehrswegeplanung immerhin um 13% nach unten abgewichen sind, weil sie davon ausgehen, dass auch der Verkehrssektor künftig einen gewissen Beitrag zum Klimaschutz leisten wird. Dabei haben sich die Planer allerdings auf ein Szenario berufen, das die Klimaschutz-Ziele nur zur Hälfte erreicht. Und selbst dieses halbherzige Szenario wurde nur halbherzig berücksichtigt, denn es wurde mit fünfjähriger „Verspätung“ angesetzt und für den LKW-Verkehr wurde die hohe Wachstumsprognose gar nicht vermindert. Laut der Studie „Mobiles Baden-Württemberg“ werden jedoch nur mit dem viel weiter gehenden Szenario „Neue Mobilitätskultur“ die Klima-Ziele erreicht. Dieses erfordert neben der Umstellung auf Elektroautos eine massive Verlagerung des Verkehrs auf Bahn, Bus, Fahrrad und Zu-Fuß-Gehen. Die Annahmen bei der B31-Planung sind demnach zwar ein Schritt in die richtige Richtung – notwendig wäre aber eine viermal stärkere Minderung des Kfz-Verkehrs.

Mit dieser nur „viertel-herzigen“ Reduzierung werden im B31-Verfahren großzügige neue Straßenkapazitäten geplant, obwohl es so hohe Kfz-Verkehrsmengen in der Zukunft gar nicht mehr geben darf, wenn die Klima-Ziele erreicht werden sollen. Daher bewertet der VCD den Neubau einer 28 Meter breiten autobahnähnlichen B31-Trasse in der hochwertigen Bodensee-Landschaft als verheerende Fehlinvestition, die zudem zusätzlichen Transitverkehr anlocken und auch neuen Kfz-Verkehr erzeugen wird.

Demgegenüber könnte allein mit dem Bau eines zweiten Gleises mit 5 Meter Breite entlang der Bodensee-Gürtelbahn eine größere Verkehrskapazität auf der Schiene geschaffen werden als mit einer neuen Autobahn. Die Forderung des VCD, im B31-Dialogverfahren auch den Ausbau von Bahn, Bus und Radverkehr näher zu untersuchen, wurde von den Planungsträgern zurückgewiesen. Die Hauptverantwortung für diese nicht zukunftsfähigen Planungen im Verkehrssektor liegt nach Einschätzung des VCD dabei in erster Linie bei der noch immer sehr autozentrierten Verkehrspolitik auf Bundesebene.