Stellungnahme des VCD Ortsgruppe Herrenberg zum Klimafahrplan

(Pressemitteilung vom 15.3.2022)

In Herrenberg steht im Gemeinderat die Verabschiedung des Klimafahrplans (KFP) an. Herrenberg unterstützt damit die im Pariser Vertrag festgelegten Klimaziele. Auf über 400 Seiten werden in neun verschiedenen Handlungsfeldern Maßnahmen zur CO₂-Reduktion aufgelistet und bewertet.

Aus Sicht des VCD Herrenberg wird das Handlungsfeld Verkehr weitestgehend ausgeklammert. Begründet wird dies mit dem 2019 im Gemeinderat verabschiedeten Integrierten Mobilitäts Entwicklungsplan (IMEP). Allerdings spielt der Klimaaspekt im IMEP allenfalls eine untergeordnete Rolle. Es fehlen messbare CO₂-Reduktionsziele und davon abzuleitende konkrete Maßnahmen. 

Der Hinweis, das Thema Verkehr im KFP auszuklammern, da es im IMEP ausreichend behandelt wird, ist deshalb nicht berechtigt. Der IMEP ist nicht geeignet, die klimapolitischen Lücken im Bereich Verkehr zu füllen. 

Begründung:

Laut Nahverkehrsplan für den Landkreis Böblingen werden täglich knapp 100.000 Fahrten im Herrenberger Binnenverkehr durchgeführt. Diese Zahlen werden in der IMEP-Untersuchung übernommen.

t3://file?uid=23614

(aus: Nahverkehrsplan Landkreis Böblingen (2. Fortschreibung), aktualisiert 2017)

Heute werden davon 48% mit dem MIV (Auto bzw. Motorrad) zurückgelegt. Mit den Maßnahmen des IMEP soll, abhängig von den unterschiedlichen Szenarien der Anteil bestenfalls auf 42% reduziert werden.

t3://file?uid=23615

(aus: IMEP Kurzfassung, S.23)

Mit den im IMEP formulierten Maßnahmen werden die notwendigen Änderungen im Mobilitätsmix, wie sie das Verkehrsministerium Baden-Württemberg für das Jahr 2030 definiert, bei Weitem verfehlt. Um den Anteil des Verkehrs bei der notwendigen CO₂-Einsparung zu erreichen, muss unter anderem der innerstädtische Kfz-Verkehr um ein Drittel reduziert werden – im IMEP reduziert er sich lediglich um 7,5%.

t3://file?uid=23616

(aus: https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/politik-zukunft/nachhaltige-mobilitaet/klimaschutz-und-mobilitaet/ )

Wir als lokaler VCD halten deshalb eine Überarbeitung des IMEP für zwingend notwendig, um die Klimaziele des Landes Baden-Württemberg zu erreichen. 

Eine Maßnahme , die der VCD für notwendig hält, um diese Ziele zu unterstützen ist z.B.

• die Umsetzung innovativer Verkehrskonzepte mit Vorbildfunktion bei Neubauprojekten (Schäferlinde, Aischbachgelände, Alte Reithalle, Herrenberg-Süd). Zentral ist dabei ein deutlich reduzierter Stellplatzschlüssel. Beispiele sind u.a. Rosensteinquartier in Stuttgart und Vauban in Freiburg. Hier bietet sich für Herrenberg die Möglichkeit, Modellprojekte im Rahmen der IBA 2027 werbewirksam zu präsentieren. 

Weitere Maßnahmen zur „Ermutigung“ von Fußgängern und Radfahrern (teilweise im IMEP formuliert, aber nicht umgesetzt):

• Bahndammdurchstich am Seeländergelände für Fußgänger und Fahrradfahrer
• Autofreier Graben
• Realisierung des Radinnenstadtrings, wie vom ADFC vorgeschlagen
• Fußgängerfreundliche Ampelschaltungen
• Sperrung der Innenstadt für den LKW-Durchgangsverkehr, außer wenn Herrenberg als Umleitung für die gesperrte Autobahn benötigt wird 

Wichtig sind auch 

• der Verzicht auf die im IMEP projektierten „Abfangparkhäuser“, die zusätzlichen Autoverkehr in die Stadt lenken sollen und allen Klimazielen entgegenstehen
• der Verzicht auf die geplante Untertunnelung der Bahngleise, um die Horber Straße zur Nagolder Straße hin abzuleiten (sogenannte I3opt Planvariante). Der Bau hätte praktisch keine verkehrliche Wirkung, wäre extrem teuer und würde darüber hinaus erhebliche Mengen CO₂ freisetzen.

Die Überarbeitung des IMEP, wenn er als integrativer Bestandteil des KFP dienen soll, ist notwendig. Falls dies aufgrund der momentanen Personalsituation der Stadt, von der wir als VCD wissen, nicht möglich ist, sollte die Stadt das klar kommunizieren. Zwar würde dies bedeuten, dass der Verkehrssektor im Klimafahrplan der Stadt unzureichend berücksichtigt bleibt. Aber falsche Hoffnungen, mit den beiden vorliegenden Plänen den Bereich Verkehr und Klima in Herrenberg abzudecken, würden nicht geweckt. 

Gezeichnet

VCD Ortsgruppe Herrenberg