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Regionalplan ohne Verkehrswende - Trotz Bekenntnis zur Schiene setzt die Region weiter auf die Straße

Auf grundlegende Kritik stößt der Regionalplan-Entwurf für Bodensee-Oberschwaben beim VCD Bodenseekreis. In den allgemeinen Grundsätzen des Regionalplan-Entwurfs werde zwar erklärt, dass zusätzlicher motorisierter Verkehr vermieden und die täglichen Pendlerwege insbesondere mit den öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Radverkehr erleichtert werden sollen. Diese richtigen Grundsätze werden durch die konkreten Planungen jedoch ins Gegenteil verkehrt. So werden mehrere Entwicklungachsen ausgewiesen, obwohl dort keine Schienenstrecke vorhanden sind.

Für neue Straßen in der Region enthält  der Planentwurf lange Wunschlisten, während für die Schiene keine einzige Neubaustrecke gefordert wird. Als „Lichtblick“ bewertet der VCD die vorgesehene Freihaltung der Flächen für ein zweites Bahngleis entlang der Allgäubahn, der Donaubahn und der Bodenseegürtelbahn. Doch während beim Straßenbau autobahnähnliche Neu- und Ausbaustrecken der B 30 und B 31 mit vier Fahrspuren fest eingeplant sind, wird über den zweigleisigen Ausbau von Bahnstrecken nur abschnittsweise nachgedacht. Der Regionalplan-Entwurf orientiert sich somit viel zu stark am Bundesverkehrswegeplan von 2016, der noch von weiter wachsendem Auto- und LKW-Verkehr ausging und keine Fortschritte beim Klimaschutz bis 2030 bringen würde. Mit der später erfolgten Ratifizierung des Klima-Abkommens hat sich Deutschland aber zu wirksamen Maßnahmen beim Klimaschutz verpflichtet. Daher muss eine grundlegende Wende auch im Verkehrssektor auf allen Ebenen geplant werden. Diese erfordert nach Überzeugung des VCD ein deutliches „Abspecken“ der Straßenprojekte. Neue Wohn- und Gewerbeansiedlungen dürfen nur noch in der Nähe von Bahn-Haltestellen mit attraktivem Fahrplanangebot ausgewiesen werden. Zur Erschließung der Entwicklungsachsen in der Region müssen daher auch mehrere neue Bahnstrecken und zahlreiche neue Haltestellen eingeplant werden.

Der Radverkehr soll laut Regionalplanentwurf als gleichwertiges Verkehrssystem gefördert werden. Der VCD fordert daher, dass neben diesem allgemeinen Grundsatz auch konkrete ambitionierte Pläne für regionale Radwegnetze – zum Beispiel durch Umwidmungen von derzeitigen Gemeindeverbindungsstraßen – und Radschnellwege in den Regionalplan und seine Kartenwerke aufgenommen werden.

Ausführliche Stellungnahme des VCD  (download pdf-Datei 2 MB)

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