Keine Bürgerbeteiligung in Freiburger Ausschüssen erwünscht? - VCD ist entsetzt über Vorstoß der Grünen, SPD und CDU

Die Ortsgruppe Freiburg des ökologischen Verkehrsclubs VCD zeigt sich entsetzt über den Vorschlag der Fraktionen von Grünen, SPD und CDU im Freiburger Gemeinderat, die sachkundigen Bürger in den Ausschüssen durch Sachverständige zu ersetzen. Der VCD stellt sich entschieden gegen diesen Schritt, der einen klaren Rückschritt in Sachen Bürgerbeteiligung und demokratischer Mitbestimmung darstellt.

Die Berufung als sachkundiger Bürger ermöglicht eine Planbarkeit weil die Termine schon lange im Voraus feststehen. Wenn Sachverständige nur punktuell zu einzelnen Themen gehört werden sollen führt das dazu, dass im Vorfeld der Ausschusssitzung eine Abstimmung zwischen Verwaltung und Gemeinderat stattfinden muss, zu welchen Tagesordnungspunkten, welche Sachverständige hinzugezogen werden sollen und zu welchen nicht. Da die Tagesordnung oft erst eine Woche vor der Sitzung fest steht,, würden diese Abstimmungsprozesse unter großem Zeitdruck stehen. Auch am Tag des Ausschusses selbst müssten die Sachverständigen sich zu einem konkreten Tagesordnungspunkt bereit halten, wobei nur ungefähr abgeschätzt werden kann wann der Tagesordnungspunkt wirklich aufgerufen wird und wie lange dieser dauert. Alleine das Aufrufen der Sachverständigen bzw. das Auffordern, das diese die Sitzung wieder verlassen müssten, würde zu unnötigen Verzögerungen und Komplikationen führen und die eigentlich Zielsetzung des Antrags (Zeitersparnis) ad-absurdum führen.

"Wir hören von den Mitgliedern des Gemeinderats immer wieder, dass sie aufgrund der Vielzahl an Themen, für die sie verantwortlich sind, nicht die Kapazität haben, sich überall tief einzuarbeiten. Die Sachkundigen Bürgern bereichern den Entscheidungsfindungsprozess um eine fachlich fundierte Perspektive aus der Zivilgesellschaft, welche die Vorlagen der Verwaltung kritisch hinterfragt" sagt Fabian Kern, Sprecher der VCD-Ortsgruppe Freiburg.

Der VCD fordert den Freiburger Gemeinderat dazu auf, diesen Vorschlag abzulehnen und das bisherige System der Bürgerbeteiligung beizubehalten. Darüber hinaus fordert der VCD, dass grundsätzlich alle Tagesordnungspunkte öffentlich verhandelt werden. Gemäß § 35 der Gemeindeordnung sind die Sitzungen des Gemeinderats öffentlich - nichtöffentlich darf nur verhandelt werden, wenn es das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner erfordern. Aus Sicht des VCD gilt dieser Grundsatz auch für die Ausschüsse des Gemeinderats und nicht nur für den Gemeinderat selbst. Dieser Grundsatz wurde in der Vergangenheit nicht befolgt.

"Wir appellieren insbesonders an die Grüne Fraktion, die sich traditionell für Bürgerbeteiligung und Transparenz einsetzt, ihre Position zu überdenken", so Fabian Kern. "Die Abschaffung der Sachverständigen wäre ein Rückschritt für die demokratische Mitbestimmung und die Einbindung der Freiburger Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungen."