22.März: Online-Mitgliederversammlung mit Delegierten-Wahlen 2023 für Konstanz und Tuttlingen

Tagesordnung:
1)    19:00 Begrüßung, Formalia
2)    19:15 Gäubahn: Situation und Planung – Einführung und Diskussion

• Inputreferat von Matthias Lieb, Landesvorsitzender VCD Ba-Wü (ca. 10 Min.)
• Vorstellung eines Antrags von Hendrik Auhagen zur Einbringung in die Landes-Delegiertenkonferenz (ca. 5 Min., siehe Anhang)
• Diskussion
• Abstimmung über den Antrag - stimmberechtigt sind Mitglieder des Kreisverbands Konstanz

3)    20:00 Wahl der Delegierten für den Kreis Tuttlingen - Es wurde 1 Delegierter gewählt.
4)    20:15 Wahl der Delegierten für den Landkreis Konstanz - Es wurden 2 Delegierte gewählt.
5)    Sonstiges

Vielen Dank an alle Teilnehmenden.

Mit herzlichen Grüßen
Hendrik Auhagen, Kreisvorsitzender

Beschluss:

Der VCD Konstanz schlägt eine Lösung zur geplanten Gäubahn-Abhängung vor:

Ab 2025 soll es nach aktueller Planung der DB keinen direkten Bahnanschluss von Konstanz oder Zürich mehr zum Stuttgarter Hauptbahnhof geben. Auf seiner Mitgliederversammlung am 22.3.23 hat dazu der VCD Konstanz folgenden Antrag an die Landesdelegiertenversammlung des VCD beschlossen:

Klima-Kompromiss für Stuttgart 21:

• "Unten" und "Oben" Kombinieren!
• Dadurch einen sicheren und komfortablen Bahnverkehr für ganz Baden-Württemberg aufrechterhalten!
• Und das Klima-Verbrechen "Pfaffensteigtunnel" überflüssig machen!

Der VCD-Baden-Württemberg stellt fest:

Seit der Volksabstimmung über Stuttgart21 haben sich nicht nur die Baukosten vervielfacht und hat sich das ursprüngliche Konzept zumindest hinsichtlich des Anschlusses der Gäubahn als Fehlplanung entpuppt,
sondern ist mit dem extrem gewachsenen Klima-Bewusstsein und den offiziellen Klimazielen der Bunderegierung
eine neue Lage entstanden!

1. Das Ziel der Fahrgast-Verdoppelung auf der Schiene ist mit den beschränkten Kapazitäten NUR des Tunnelbahnhofs nicht zu leisten!
2. Das Bewusstsein für die Störanfälligkeit kritischer Infrastruktur ist stark gewachsen und daher der Erhalt des oberirdischen Kopfbahnhofs auch zur Krisenresilienz unverzichtbar.
3. Die geplante Abhängung der Gäubahn vom Stuttgarter Hauptbahnhof als Folge eines 10 Milliarden teueren Bahnhofprojekts würde täglich Tausende von bisherigen Bahnreisenden ins Auto treiben.
4. Der Pfaffensteigtunnel als Ausgleich für den offensichtlichen Planungsfehler bei Stuttgart21 stellt mit seinen 350 000 Tonnen Treibhausgasen allein für den Tunnelbau keine kleine Umweltsünde, sondern geradezu ein Klimaverbrechen dar. Denn dieser aufwendige Bau, der nicht Teil der Volksabstimmung war, soll nicht einer Verkehrsverlagerung dienen, sondern nur dem Ersatz der voll funktionstüchtigen und kürzeren Panorama-Bahn.

Angesichts dieser neuen Lage fordert der VCD Baden-Württemberg einen KLIMA-KOMPROMISS und appelliert:

1. An die bisherigen Gegner von S21: Den nun einmal weitgehend festgestellten Tunnelbahnhof zu akzeptieren - immer unter der Bedingung, dass wirklich unabhängige Genehmigungsbehörden die sicherheitstechnische Zulassung erteilen.
2. An die Betreiber des Projekts: Den oberirdischen Kopfbahnhof im Wesentlichen zu akzeptieren und die Pläne so zu ändern, dass oberirdische Zulaufgleise und der Wohnungsbau über diesen Gleisen miteinander vereinbart werden.
3. An die Stadt und den Regionalverband Stuttgart: Den südlichen Landesteilen weiter einen direkten Bahn-Zugang zum Hauptbahnhof der Landeshauptstadt zu ermöglichen und nicht weiter unter anderem die Bodenseeregion zu brüskieren, aus der Stuttgart einen wichtigen Teil seines Trinkwassers bezieht.
4. An den Deutschen Bundestag: Die Finanzierung des mindestens 3 Milliarden teuren Pfaffensteigtunnels zu verweigern, der keinerlei Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene leistet, aber allein für den Bau 350 000 Tonnen Treibhausgase in die Atmosphäre entlässt.

Der VCD Baden-Württemberg sieht im Umgang mit der neuen Lage nicht nur eine verkehrspolitische Herausforderung, sondern auch einen klimapolitischen Glaubwürdigkeitstest!

Wir widersprechen der Argumentation vieler Politiker und Politikerinnen mit den vertraglichen und ökonomischen Sachzwängen für ein Weiter-So. Denn wenn einkalkulierte Gewinnerwartungen in Stuttgart einen eklatanten Verstoß gegen die Klimarettung rechtfertigen, warum dann nicht auch überall sonst auf der Welt?

Der VCD Baden-Württemberg stellt fest: Ein Ja des Deutschen Bundestages zum Pfaffensteigtunnel würde ein Nein zur deutschen Klimapolitik bedeuten, die sich mit der Vorbildwirkung für den Rest der Welt rechtfertigt!

Daher wird der Landesvorstand des VCD beauftragt, möglichst alle klimabewussten Verbände und Initiativen an einen Tisch zu bringen, um für einen Stuttgarter Klima-Kompromiss zu mobilisieren!