Bürgerbegehren startet gegen den Bebauungsplan Rosenstein Teilgebiet A2

Alle Helfenden, Sympathisierenden und solche, die es werden wolllen, sind herzlich eingeladen zur Auftaktveranstaltung im Württembergischen Kunstverein am Schloßplatz, Di. 15. Juli 18 Uhr. Dies bildet den Auftakt für die dreimonatige Sammelphase für die mindestens 20.000 benötigten Unterschriften. Voraussetzung ist, dass die Aufstellung des Bebauungsplans – ganz ohne Bahn – im zuständigen Ausschuss des Stuttgarter Gemeinderats an diesem Tag wie befürchtet beschlossen wird.

Der Kreis der Unterstützer reicht neben dem VCD KV Stuttgart von der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) über den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), die Gemeinderatsfraktion „Die Linke SÖS Plus“, Umwelt-Organisationen, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND) Kreisverband Stuttgart und Klima- und Umweltbündnis Stuttgart (KUS) bis zum Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21.

Wir sind der Ansicht, dass diese heute von der Bahn genutzte Fläche weiter für die Gäubahn benötigt wird, bis eine neue Anbindung – über den Pfaffensteigtunnel und Flughafen geplant, Finanzierung jedoch offen – fertiggestellt ist. Daneben ist es sinnvoll, eine Option auf weitere als die acht Gleise im neuen S21-Hauptbahnhof zu bewahren, denn der ist zum Start schon ausgelastet: Doppelbelegungen, Doppelstockzüge im Regionalverkehr, kapazitätsschonende Linienführungen des Regionalverkehrs. Wie gut Störungen bei im Vergleich zu heute halbierter Anzahl von Gleisen verkraftet werden können, muss sich in den ersten Betriebsjahren noch zeigen.

Daher kommt ein Bebauungsplan zu früh. Bürgerbegehren und Bürgerentscheide sind nur gegen Beschlüsse zur Aufstellung von Bebauungsplänen möglich, nicht für oder gegen bestimmte Ziele oder Ausgestaltungen. Per direkter Demokratie lässt sich der Bebauungsplan zum A2-Areal im Rosensteinviertel im gesetzlichen Rahmen also nur als Ganzes stoppen. Auch Wohnungbau wäre dort bei Erfolg zumindest für die nächste Zeit nicht möglich. Allerdings gibt es weitere Flächen in der Stadt, die potentiell für den Bau neuer Wohnungen zur Verfügung stehen, jedoch auf eine Realisierung warten.