Stuttgart,
Pressemitteilung,
Verkehrspolitik
Stuttgart
Schon das Ziel ist zu kurz gegriffen,
die einzelnen Maßnahmen sind nicht ausreichend wirksam, die erforderliche
Reduzierung des Kfz-Verkehrs wird nicht angegangen. Im Gegenteil: Es
werden sogar Maßnahmen zum Ausbau des Kfz-Verkehrs aufgeführt und die
Ausbaupläne des Bundesverkehrswegeplans nicht in Frage gestellt.
Alle Maßnahmen unterliegen dem Finanzierungsvorbehalt durch den Ge-
meinderat; d.h. eine Umsetzung ist von daher schon nicht gesichert.
Unsere Forderung ist, ein Konzept zu entwickeln, das konkrete, nachprüfba-
re Einzelmaßnahmen zur Erreichung der Klimaneutralität 2035 in Stuttgart
aufzeigt. Dieses Ziel wurde vom Gemeinderat beschlossen und muss mit in
der Wirksamkeit nachprüfbaren Maßnahmen unterlegt werden.
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