Emmendingen: BUND, VCD und KlimaFit warnen vor hoher Schuldenlast für Parkhausneubau

Am geplanten Parkhausbau kritisieren die drei Verbände, dass das Schuldenmodell dauerhafte Zuschüsse in Höhe von rd. 400.000 Euro jährlich vorsieht und das Kreditrisiko zu 100 % beim Kreis verbleibt. Zudem wird der vom Bundesverfassungsgericht (BVG) als verpflichtend angemahnte Klimaschutz verfehlt. Mit dem Parkhausneubau werden die Bemühungen für eine dauerhafte Verkehrswende auf kommunaler Ebene zunichte gemacht.  

In einem gemeinsamen Schreiben an das Regierungspräsidium (RP) Freiburg hatten BUND und VCD ihre erheblichen Bedenken bereits im September 2025 vorgebracht (Anlage). Inzwischen hat das RP eine baldige Antwort zugesichert. Es wacht als Aufsichtsbehörde über den Haushalt des Landkreises Emmendingen und hatte bereits in seiner Haushaltsgenehmigung von März 2025 deutlich darauf hingewiesen, dass weitere Kredite aufgrund der nicht einmal mehr eingehaltenen Mindestliquidität kaum genehmigungsfähig sein dürften. Selbst die Genehmigung weiterer Kreditaufnahmen für das Kreisseniorenzentrum und das MVZ sei laut RP fraglich.  

1. Finanzierung

Die vom Kreis zu tragenden Finanzierungskosten („Deckungslücke“) betragen laut Sitzungsvorlage vom 21.07.2025 knapp 9 Mio. Euro für dreißig Jahre, pro Jahr also ca.
300.000 Euro, die der Kreis zahlen muss. Am 06.10.2025 beschloss der Verwaltungsausschuss des Kreistags eine um ein Stockwerk reduzierte Variante des Parkhauses mit der die Kosten auf fast 400.000 Euro pro Jahr steigen, das sind ca. 2.000 Euro Subventionen pro Stellplatz und Jahr.  

Darüber hinaus wurde für die Finanzierung ein kompliziertes Modell entwickelt, das ausdrücklich dazu dient, den Kreditrahmen weiter auszuweiten, wie es normalerweise
angesichts der hohen Verschuldung des Kreises nicht möglich gewesen wäre. 

2. Bedarfsplanung 

Die neue Variante geht davon aus, dass das Parkhaus nur den Parkplatzbedarf der Schülerinnen und Schüler decken soll. Problematisch ist, dass die Höhe der Parkgebühren für die Schülerschaft bisher noch gar nicht festgelegt, geschweige denn zuverlässig ermittelt wurde, wie viele Schülerinnen und Schüler das gebührenpflichtige Parkhaus nutzen würden. Der Parkhausbau dürfte nicht zu den Kernaufgaben des Kreises gehören, Bildung dagegen schon. So gefährdet die geplante Neuverschuldung für das Parkhaus die Finanzierung u.a. des Bildungsbereiches, für den schon für das nächste Jahr Kürzungen als unausweichlich angekündigt wurden. 

3. Verkehrswende 

Bei der Parkhausplanung wird offensichtlich davon ausgegangen, dass eine Verkehrswende weg vom motorisierten Individualverkehr und hin zu mehr ÖPNV-Nutzung in den nächsten 30 Jahren nicht stattfinden wird. Im Gegenteil: es wird prognostiziert, dass die PKWs größer werden, denn die Stellplätze werden mit einer Überbreite von 2,70 m geplant. Realistisch ist davon auszugehen, dass der Individualverkehr –egal ob Verbrenner- oder E-Autos- langfristig teurer werden wird. Dies wird sich die Schülerschaft der GHSE vermutlich immer weniger leisten können und wollen und schon aus Kostengründen vermehrt auf Fahrgemeinschaften, den ÖPNV und das Fahrrad umsteigen. Der die Notwendigkeit einer Verkehrswende ignorierende Planungsansatz widerspricht klar den Vorgaben des BVG in seinem Urteil vom 24.03.2021. Darin heißt es:

„Die Schonung künftiger Freiheit verlangt auch, den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten. Konkret erfordert dies, dass frühzeitig transparente Maßgaben für die weitere Ausgestaltung der Treibhausgasreduktion formuliert werden, die für die erforderlichen Entwicklungs- und Umsetzungsprozesse Orientierung bieten und diesen ein hinreichendes Maß an Entwicklungsdruck und Planungssicherheit vermitteln.“ 

4. Klimaschutz und Bäume 

Der beschlossene Bau der Variante A entlang der Weinstockstraße „erfordert die Fällung von sieben Platanen, die sich im Baufeld befinden.“ Die Bäume sind gesund und ca. 50-60 Jahre alt. Auch bei den anderen vorgestellten Varianten müssten kleinere und ein größerer Baum gefällt werden. Nicht berücksichtigt wurden die Auswirkungen des Fehlens von sieben großen Bäumen auf das Stadtklima insgesamt sowie lokal auf die Weinstockstraße und das Berufsschulzentrum. Dies gilt sowohl für den aktuellen Beschluss vom 21.07.2025 wie auch für alle vorangegangenen Untersuchungen und Beschlüsse. Das Klimaschutzmanagement des Landkreises wurde offensichtlich nicht mit der Untersuchung der klimatischen Auswirkungen des geplanten Baus beauftragt. Jedenfalls enthielt die Vorlage der Kreistagssitzung keine Stellungnahme des Klimaschutzmanagers des Kreises. Diese Vorgehensweise ist gesetzeswidrig. Im Bundes-Klimaanpassungsgesetz vom 22.12.2023 heißt es dagegen in §8 (1): 

„Die Träger öffentlicher Aufgaben haben bei ihren Planungen und Entscheidungen das Ziel der Klimaanpassung nach § 1 fachübergreifend und integriert zu berücksichtigen. Dabei sind sowohl die bereits eingetretenen als auch die zukünftig zu erwartenden Auswirkungen des Klimawandels zu berücksichtigen ...“  

Die Fällung der Bäume wird mit Sicherheit einen großen negativen Effekt auf das lokale Klima haben, unter anderem einen negativen Einfluss auf die Temperaturentwicklung im Berufsschulzentrum und der näheren Wohnbebauung. Der wuchtige Bau des Parkhauses wird außerdem die Kaltluftströme in der Umgebung empfindlich stören. Für die zu fällenden Bäume werden zwar Ausgleichspflanzungen vorgesehen, die allerdings den durch die Fällungen erzeugten negativen Klimaeffekt erst nach sehr vielen Jahren ausgleichen können. 

Gesamtfazit: 

• Die beschlossene Parkhausplanung überdehnt die künftige Zinsbelastung des Kreishaushalts auf Jahrzehnte. Die Kalkulation der Kosten ist hochgradig spekulativ
  und damit unseriös.
• Damit gefährdet die Planung den Spielraum für künftige Ausgaben für Bildung. Dies gilt in besonderer Weise für die Entwicklungsmöglichkeiten des größten
  Schulkomplexes des Kreises.
• Im Gegensatz zu Bildungsausgaben für die Beruflichen Schulen zählt der Bau eines Parkhauses nicht zu den unmittelbaren Kernaufgaben des Kreises.
• Sieben große gesunde Platanen zu fällen wegen eines höchst zweifelhaften Verkehrsprojektes ist total aus der Zeit gefallen.  

Für BUND, VCD und KlimaFit Initiative ist diese Planung nur bei völliger Ignorierung der eigenen Klimaschutzkompetenz in  der Kreisverwaltung möglich. Sie fordern daher einen sofortigen Stopp der Planungen und eine grundlegende Überprüfung des Projekts. Statt weiterer Investitionen in den Autoverkehr müsse der Fokus auf nachhaltige Mobilitäts-
angebote gelegt werden – wie sichere Radwege, bessere ÖPNV-Verbindungen und bezahlbare Alternativen zum Auto. Vorrang müsse zudem die Weiterentwicklung des Bildungsangebots und die Modernisierung der Bildungseinrichtung an den GHSE haben.