Sanierung der Bahnhofsgarage Freiburg - Intransparenz und Verschwendung von Klimaschutzmitteln

In die sogenannte „Sanierung“ der Bahnhofsgarage sollen 9,5 Millionen € (brutto) aus Eigenmitteln der Stadt Freiburg investiert werden. Damit schluckt allein dieses eine, nur dem Kfz-Verkehr zugute kommende Projekt, ungefähr so viele Eigenmittel, wie die Stadt Freiburg in den Jahren 2022-2024 insgesamt in alle Projekte zur Förderung des Fuß- und Radverkehrs investieren will. Dieses Missverhältnis kann in Zeiten der Klimakatastrophe so nicht hingenommen werden.

Trotz mehreren Anfragen [1 | 2] seitens Gemeinderatsfraktionen und der Öffentlichkeit über das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), sind klare und offene Antworten der Stadtverwaltung ausgeblieben. Das bereits angefertigte Gutachten zur Sanierung wird mit Verweis auf das Urheberrecht und dem Verweis auf gerade laufende Entscheidungsprozesse zurückgehalten. Diese Argumentation erinnert an den Fall "Zensursula", bei dem es um die Herausgabe eines Gutachtens zur Schädlichkeit von Glyphosat ging. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in diesem Fall am 25. November 2021 (Az. 10 C 2.20) entschieden, dass das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) das Gutachten zur Verfügung stellen muss. Die Richter stellten klar, dass das Interesse der Allgemeinheit an der Information Vorrang vor den Interessen der Gutachter oder der Behörde hat. Die Antwort der Stadtverwaltung auf die IFG-Anfrage kennzeichnet einen intransparenten Prozess, der einer demokratischen Entscheidungsfindung zuwiderläuft.

Darüber hinaus kritisieren wir die geplante Verwendung von insgesamt 38.500,00 € aus dem Zukunftsfonds Klimaschutz für die Umrüstung der Leuchtstoffröhren in der Bahnhofsgarage auf LED. Die Verwendung von Mitteln aus dem Zukunftsfonds Klimaschutz für die Sanierung von Autoinfrastruktur ist Greenwashing in Reinform und einer selbsternannten “Green City” unwürdig!

Statt der reinen Sanierung plädieren wir für eine Transformation der Bahnhofsgarage in eine zukunftsfähige Mobilitätsstation. Dieser Schritt würde verschiedene Verkehrsmittel unter einem Dach vereinen und einen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Weitere Hintergrundinformationen zu unseren Forderungen finden Sie hier.

Wir appellieren an den Gemeinderat, diese visionäre Möglichkeit ernsthaft zu prüfen und nicht einfach der Verwaltungsvorlage zu folgen, denn die Sanierung der Bahnhofsgarage wird nur der Anfang sein: Wie in der Verwaltungsdrucksache G-23-126 erwähnt, werden nach deren 9,5 Millionen Euro teuren Sanierung die Sanierung der Konzerthausgarage und der Konrad-Adenauer Garage im DHH 25/26ff folgen. Es geht hierbei um weit mehr als eine einfache Sanierung - es geht um die zukünftige Ausrichtung der Mobilitäts- und Umweltstrategie der Stadt Freiburg.

Wir fordern Transparenz, Rechenschaft und eine nachhaltige und zukunftsfähige Entscheidungsfindung.

• Pressemitteilung als PDF
• Interview bei Radio Dreyeckland