VCD RV Südbaden, bedauert Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts bzgl. Bewohnerparkgebühren

In dieser Zeit haben wir eine merkliche Verbesserung für alle Nutzer:innen der Bewohnerparkgebiete beobachtet. Es standen weniger Fahrzeuge auf den Straßen, was die Übersichtlichkeit verbessert und zur Verkehrssicherheit beiträgt. Zudem wurde es einfacher für Menschen im Auto, einen Parkplatz zu finden, sowohl für Kurzzeitparkende als auch für Bewohner:innen mit Bewohnerparkausweis, was wiederum zur Verringerung des Parksuchverkehrs geführt hat.

Die Entscheidung, die Gebühren für Bewohnerparkausweise auf bis zu 360 € pro Jahr zu erhöhen, wurde vom Bundesverwaltungsgericht nicht in Frage gestellt. Dies ist ein ermutigendes Zeichen, das zeigt, dass finanzielle Anreize ein wirksames Mittel zur Förderung von nachhaltigem Verkehr und zur Verringerung der Abhängigkeit vom Autoverkehr in unseren Städten sein können.

Wir rufen das Bundesverkehrs- und Bundesjustizministerium dazu auf, klare bundesgesetzliche Regelungen für soziale Ermäßigungen zu schaffen. Die uns bisher vorliegenden Daten zu den gestellten Bewohnerparkausweisen bestätigen unsere Einschätzung, dass in den derzeitigen Bewohnerparkgebieten kaum Menschen leben, die aufgrund ihrer finanziellen Situation Anspruch auf Ermäßigung haben, aber trotzdem ein Auto besitzen und auch noch in einer Wohnung leben, die keinen privaten Stellplatz zur Verfügung hat. Nur 3,4 % der zwischen April 2022 und Februar 2023 beantragten Bewohnerparkausweise wurden aufgrund von Sozialleistungen gemäß §5 Abs. 1 ermäßigt. Trotzdem müssen wir sicherstellen, dass die finanzielle Belastung gerecht verteilt ist und dass diejenigen, die finanziell benachteiligt sind, Zugang zu Ermäßigungen haben. Insbesondere wenn wir die Bewohnerparkgebiete in Zukunft auf weitere Stadtteile ausdehnen.

Darüber hinaus appellieren wir an die Landesregierung von Baden-Württemberg, ihre Delegationsverordnung zur Erhebung von Parkgebühren schnellstmöglich zu überarbeiten und zu klären, unter welchen Bedingungen die Städte und Gemeinden Gebührenordnungen für das Ausstellen von Bewohnerparkausweisen erlassen können. Die Städte benötigen Rechtssicherheit, um effektive und faire Parkgebührenmodelle entwickeln und umsetzen zu können.

Wir sehen in der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts eine Chance für eine gründliche Überarbeitung der Parkgebührenpolitik in Baden-Württemberg und im gesamten Bundesgebiet. Es ist an der Zeit, mutige und nachhaltige Lösungen zu finden, die sowohl den Klimaschutz fördern als auch sozial gerecht sind.

Über den Verkehrsclub Deutschland: Der Verkehrsclub Deutschland (VCD) arbeitet für eine nachhaltige, umweltfreundliche und sozial gerechte Mobilität. Der Regionalverband Südbaden setzt sich für Verbesserungen in den Bereichen öffentlicher Verkehr, Radverkehr und Fußverkehr ein und fördert nachhaltige Mobilitätsalternativen in der Region.

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• Interview bei Radio Dreyeckland