VCD Baden-Württemberg begrüßt Landesmobilitätsgesetz – fordert jedoch nachhaltige Finanzierung des ÖPNV

Allerdings bedauert der VCD den Wegfall der ursprünglich geplanten Möglichkeit einer Arbeitgeberabgabe sowie der Einführung einer City-Maut. „Ohne eine solide Finanzierung sind viele ÖPNV-Angebote in Gefahr“, warnt Dengler, "Es ist wichtig, dass die Finanzierung auf mehreren Schultern und so nah wie möglich am Nutzen orientiert getragen werden kann. Dazu gehören gerade auch Berufspendler und ihre Arbeitgeber, die ja auch von einem verlässlichen ÖPNV-Angebot stark profitieren." Um das Gesetz wirksam umzusetzen, müsse die Landesregierung dringend nachbessern.

Die Rolle von Radkoordinatoren bei den Landkreisen ist laut VCD ganz entscheidend, damit ortsübergreifende Alltagsradverbindungen entstehen. Landesvorstandsmitglied Petra Schulz: "Gerade kleine Kommunen können hier wirksam unterstützt werden und so ihre Fahrradinfrastruktur ausbauen und sicherer machen."

Als wichtigen Schritt zur Digitalisierung begrüßt der VCD die Möglichkeit zum Einsatz von SCAN-Fahrzeugen, wie sie bereits im europäischen Ausland eingesetzt werden. Diese ermöglichen eine deutliche Effizienzsteigerung bei der Parkraumüberwachung und tragen so zur Verkehrssicherheit für den Fuß- und Radverkehr bei.

In zwei Jahren soll das LMG evaluiert werden. Der VCD fordert, dabei insbesondere die Klimaschutzwirkung zu überprüfen und weiter zu stärken. „Es braucht langfristig eine verlässliche Finanzierung, damit die Verkehrswende nicht ins Stocken gerät“, so Dengler abschließend.