VCD kritisiert Wendehalspolitik

Verkehrsclub sieht in Koalitionsvertrag eher Wunschprogramm denn verbindliche Grund­lage/ Gigaliner sollen durch Hintertür eingeführt werden.

Mit großem Unverständnis reagiert der ökologische Verkehrsclub auf die sich immer stärker abzeichnende Bereitschaft der grün-roten Landesregierung, die Einführung von Lang-LKW in Baden-Württem­berg entgegen den selbst gesetzten Zielen im Ko­alitions­vertrag doch noch zu ermöglichen.

„Während der Koalitionsvertrag aus Klimaschutzgründen und im Hinblick auf die starke Überlastung der Autobahnen durch LKW und die hierdurch notwendigen Straßen­sanierungen richtigerweise eine Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasser­straße vorsieht, haben starke Kräfte daran leider kein Interesse und wollen noch mehr Güterverkehr auf die Straße verlagern“, beklagt VCD-Landesvorsitzender Matthias Lieb.

Tatsächlich seien beim Güterverkehr bislang außer Studien zum kombinierten Verkehr noch keine Maßnahmen im Sinne des Koali­tions­vertrages umgesetzt worden, stellt der VCD ernüchtert fest.

Auch auf Bundesebene werde der Schienengüterverkehr im Vergleich zum Güter­verkehr auf der Straße immer weiter benach­teiligt. So würden schon heute über­proportional steigende Trassen­preise und stärkere Belastungen durch die EEG-Umlage für Güter­züge einerseits und andererseits sinkende LKW-Maut­gebühren und günstige Dieselpreise den vergleichsweise umweltfreundlichen Schienen­güterverkehr ausbremsen und zu immer längeren LKW-Schlangen auf den Autobahnen führen, stellt der VCD fest.

Dabei sei die Einführung von Lang-LKW nur ein Zwischenschritt zur Genehmigung von sogenannten Gigalinern mit 60 Tonnen Gesamt­gewicht, befürchtet der VCD. Dass die Infrastruktur, insbesondere Brückenbauwerke, dazu nicht ausgelegt sind – darauf verweise selbst die Bundesanstalt für Straßenwesen in ihrem aktuellen Zwischen­bericht, unterstreicht der VCD.

So erfordern bereits die Belastungen durch den Standard-LKW-Verkehr fortlaufend aufwändige und teure Sanierungen, wie dies aktuell beispielweise bei der A6-Brücke bei Heilbronn sowie der angekündigten einseitigen Sperrung der Enzbrücke im Ver­lauf der B10 bei Vaihingen/Enz zu sehen ist, erklärt der VCD.

Wie bei der Liberalisierung des Fernbusmarktes müsse der Politik bewusst sein, dass die Einführung von Lang-LKW oder Gigalinern zwangs­läufig eine Verkehrs­ver­lagerung von der Schiene auf die Straße bedeute und damit den globalen und regionalen Klima­schutz­zielen zuwider laufe, betont Matthias Lieb.

Der Ausstoß an CO2-Emissionen von LKW im Güterverkehr liege mehr als 4,5 Mal so hoch wie bei einem entsprechenden Transport per Zug, erklärt der VCD. Und die Folge­kosten müsste wie so oft die Allgemeinheit tragen, insbesondere solange es keine Kosten­wahrheit bei den sogenannten ex­ter­nen Kosten des Verkehrs gebe. So verursache der Schienengüterverkehr signifikant geringere ex­ter­ne Kosten als der Güterverkehr auf der Straße (<link https: www.allianz-pro-schiene.de presse pressemitteilungen kurzfassung-studie-externe-kosten-verkehr-cer-uic.pdf>Studie „Greening Transport“ der UIC, April 2012), erklärt der VCD-Landesvorsitzende.