VCD: Mehr Güterverkehr auf der Schiene erfordert andere Verkehrspolitik

Angesichts der geplanten Streichungen der Deutschen Bahn (DB) AG im Nachtzug- und Güterverkehr fordert der Landesverband Baden-Württemberg des ökologischen Verkehrsclub VCD eine Umkehr in der Verkehrspolitik: „Die Bekenntnisse der Bundespolitik zu mehr Klimaschutz müssen endlich auch in konkrete Aktionen zugunsten umweltfreundlicher Verkehrsmittel münden, statt in neuen Elektromobilitäts-Subventionen für die Autoindustrie“, erklärt der VCD-Landesvorsitzende Matthias Lieb.

Tatsächlich seien die Rahmenbedingungen für den Schienenverkehr in den letzten Jahren durch die Politik durch Kostenerhöhungen wie die EEG-Umlage stetig erhöht worden, während der Güterverkehr auf der Straße durch Mautabsenkungen oder die Einführung von Lang-LKW verbilligt wurde, beklagt der VCD. Die billigen Spritpreise und mautfreie Fernbusse stellten ebenfalls massive Anreize dar, mehr die Straße als die Schiene zu nutzen, ergänzt Lieb.

„Mit der Aufhebung der Diesel-Subventionierung, die einseitig den Straßengüterverkehr fördert, könnte der Staat durchaus steuernd eingreifen, ebenso durch eine Elektrifizierungsoffensive für Eisenbahnstrecken anstelle einer Kaufprämie für Elektroautos“ kritisiert Matthias Lieb das Nichtstun der Politik, das die Abwärtsspirale im Schienengüterverkehr beschleunigt.

Dass das staatseigene Unternehmen DB AG auf die Wettbewerbsverzerrungen mit der völligen Streichung der Nachtzüge und dem weiteren Rückzug aus dem Güterverkehr in der Fläche reagiere, sei nicht verwunderlich, so  Lieb - schließlich müsse das Staatsunternehmen jährlich eine hohe Dividende an den Bund ausschütten und schiele deshalb nur nach kurzfristigen Gewinnen. „Klimaschutz und verkehrspolitische Ziele fallen dabei unter den Tisch“, bemängelt der VCD-Landesvorsitzende.

Auch der neue Bundesverkehrswegeplan beschleunige den weiteren Rückgang des Güterverkehrs auf der Schiene durch zusätzlichen massiven Straßenbau, während alleine der Ausbau der Rheintalbahn zwanzig Jahre Zeitverzug habe, erklärt Lieb.