Baden-Württemberg

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Fußverbindungen sicher und attraktiv erhalten zusammen mit dem Ordnungsamt...

....geht jetzt viel einfacher. Wir haben diese Vorlage verfasst, mit der man z.B. illegal auf dem Gehweg oder auf dem Radweg geparkte Autos ganz einfach dem Ordnungsamt melden kann.

Es geht ganz einfach:

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Gehweg an der ________strasse bei Hausnummer__ ist aktuell blockiert durch dort illegal abgestellte Kfz.
Ein Fotonachweis hängt dieser E-Mail an.

Hiermit möchte ich Sie bitten im Sinne des Erlasses des Lands Baden-Württemberg den Verstoß zu behandeln.

Ich beziehe ich mich auf die rechtliche Grundlage Erlass zur Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr

Vielen Dank, dass Sie für sichere und benutzbare Fußverbindungen sorgen.

Mit freundlichen Grüßen

Damit helfen wir dem Ordnungsamt die personellen Ressourcen möglichst wirkungsvoll einzusetzen. Insbesondere an “Falschparker-Hotspots” kann mit dieser  konsequenten Botschaft “Falschparken wird seitens der Stadt nicht geduldet” die Fußverbindung dauerhaft bestimmungsgemäß nutzbar gemacht werden.

Eine Privatanzeige ist nicht erforderlich. Im Rahmen seiner personellen Ressourcen ist das zuständige Ordnungsamt dazu verpflichtet dem Verstoß nachzugehen und entsprechend zu ahnden. Das steht im Erlass zur Überwachung und Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten im ruhenden Verkehr
Überigens, verstößt das fotografieren von fremden Autos nicht gegen die Datenschutzgrundverordnung. Das wurde erst vor kurzem erst wieder durch zwei Urteile bestätigt.
Ausführliche Infos gibt es auch in der Broschüre von Fuß e.V.

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