Klimamobilitätsplan: Freiburg ist nicht auf Kurs – Zeit für echten Mut statt kosmetischer Korrekturen

Monitoringbericht: Planerfüllung auf dem Papier

Der aktuelle Bericht für die Jahre 2023 und 2024 listet zwar Fortschritte bei rund 40 von 65 Maßnahmen auf. Doch wer genau hinschaut, erkennt: Viele Erfolge sind rein administrativer Natur oder betreffen „weiche“ Maßnahmen. Wenn es jedoch darum geht, dem Autoverkehr Privilegien zu entziehen, um Platz und Sicherheit für klimafreundliche Mobilität zu schaffen, fehlt der politische Wille.

„Freiburg ist nicht auf Kurs“, bilanziert Fabian Kern. Der Trend zu immer schwereren Fahrzeugen hält an, und die CO2-Emissionen sinken nicht im erforderlichen Tempo. Die Stadt verlässt sich zu sehr auf Appelle, statt ordnungsrechtliche Hebel konsequent zu nutzen.

Beispiel Haslach: Wenn das Verbot nur ein Wunschzettel bleibt

Wie weit Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen, zeigt die aktuelle Debatte um die Carl-Kistner-Straße in Haslach. Schon heute ist der KfZ-Durchgangsverkehr dort aufgrund der „Anlieger frei“-Regelung illegal – und dennoch prägt er den Alltag.

Anstatt nun Maßnahmen zu beschließen, die diesen Durchgangsverkehr physisch unterbinden oder wirksam kontrollieren, hat sich der Gemeinderat auf weitestgehend kosmetische Änderungen verständigt. Das Ergebnis: Die Belastung für die Anwohner bleibt hoch, weil man sich nicht getraut hat, den Autoverkehr spürbar einzuschränken. Es ist ein Musterbeispiel für eine Politik, die vor der eigenen Courage zurückweicht, sobald es unbequem wird.

Carsharing: Wachstum trotz statt wegen städtischer Förderung

Ein weiteres Feld, auf dem sich die Stadtverwaltung mit „fremden Federn“ schmückt, ist das Carsharing. Zwar wächst das Angebot, doch die Last tragen fast ausschließlich die Anbieter selbst. Besonders deutlich wird das bei der notwendigen Elektrifizierung:

• Investitionsrisiko allein bei Anbietern: Die hohen Kosten für den Aufbau der Ladeinfrastruktur an den Stationen tauchen im städtischen Finanzierungsbericht nicht auf – sie bleiben an den Unternehmen hängen.
• Marginale Anreize: Die bisherige „Förderung“ der Stadt beschränkt sich auf reduzierte Stellplatzgebühren für E-Fahrzeuge. Das reicht bei weitem nicht aus, um den Umstieg wirtschaftlich abzusichern.

Dabei wäre eine konsequente Förderung der Ladeinfrastruktur an Carsharing-Stationen einer der effektivsten Hebel, um die CO2-Emissionen lokal sofort zu senken. Hier vergibt die Stadt die Chance, einen echten Transformationsbeschleuniger zu unterstützen.

Unsere Forderungen: Verbindlichkeit statt Appelle

Der VCD Freiburg fordert vom Gemeinderat und der Verwaltung:

1. Durchgangsverkehr stoppen: Ordnungsrechtliche Maßnahmen müssen dort greifen, wo Schilder allein nicht helfen (z. B. durch modale Filter).
2. Echte Carsharing-Förderung: Aktive finanzielle Beteiligung der Stadt am Ausbau der Ladeinfrastruktur für geteilte Mobilität.
3. Flächengerechtigkeit: Parkraum muss konsequent bewirtschaftet und zugunsten von breiteren Gehwegen und sicheren Radspuren reduziert werden.

Der Monitoringbericht ist ein Weckruf. Wenn wir die Klimaziele 2030 ernst nehmen, darf der KMP kein Papiertiger bleiben. Wir brauchen jetzt den Mut zu Maßnahmen, die den Namen „Verkehrswende“ auch verdienen.

Hörtipp: Das komplette Interview mit Fabian Kern beim Radio Dreyeckland könnt ihr hier nachhören.