Bundestagsabgeordnete antworten dem VCD auf Fragen zur Bahnprivatisierung.

Mit Sorge verfolgt der VCD-Kreisverband die Pläne und Überlegungen der Bundesregierung, der Deutschen Bahn AG bei einer Privatisierung auch die Nutzung von Netz und Infrastruktur zu überlassen. VCD-Kreissprecher Wolfgang Lohmiller bat daher die Bundestagsabgeordneten aus Südwürttemberg-Hohenzollern um Stellungnahmen zu dieser Frage .Antworten erhielt er von Bundestagsabgeordneten der CDU, der FDP und der Grünen, nicht jedoch von SPD und LINKE.  

 Das "Eigentumssicherungsmodell" ist nach Ansicht fast aller Experten verfassungswidrig, wie der Grüne MdB Winfried Hermann in einer Stellungnahme erklärte. Die Grüne Bundestagsabgeordnete Uschi Eid warb dafür, die gesamte Infrastruktur des Eisenbahnwesens mit Gleisnetz, Bahnhöfe, Energie, aber auch Fahrgastinformationen und Vertriebssystemen als öffentliche Aufgabe anzusehen. (Grünes Wachstums-Schiene-Modell). Dass Wettbewerb das Geschäft belebe, zeige sich bei Ausschreibungen im Schienenpersonennahverkehr, wo private Anbieter meist mit weniger Zuschussbedarf mehr Kilometer mit neueren Fahrzeugen fahren.

„Die Infrastruktur als Drehscheibe des Verkehrs ist das Schlüsselinstrument, um Wettbewerb auf der Schiene zu behindern.“ erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Ernst Burgbacher aus dem Wahlkreis Rottweil-Tuttlingen. Ein integrierter Börsengang verbiete sich aus allen diesen Gründen“, erklärt Burgbacher und lehnt Minister Tiefensees Eigentumssicherungsmodell ab.

 „Wenn man Investitionen tätigen will, muss man das Geld vom Kapitalmarkt holen, und wenn man das will, muss man Kapital privatisieren“ erklärt die CDU-Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz aus Tübingen. Volker Kauder, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU möchte, dass das Netzeigentum beim Bund verbleibt. Für einen gewissen Zeitraum solle allerdings die Bewirtschaftung und die Betriebsführung des Netzes durch das Unternehmen Deutsche Bahn AG weiterhin wahrgenommen werden. Thomas Bareiß, der direkte Vertreter des Wahlkreises Zollernalb-Sigmaringen, hat Probleme mit diesem Beschluss der Großen Koalition, bei dem die DB AG die Infrastruktur in ihrer Bilanz bilanzieren dürfe. „Als Betriebswirt weiß ich, das ist eine sehr, sehr schwierige Konstruktion, die  auch verfassungsrechtliche Probleme aufwirft“ versichert Bareiß.

Nach einem Kompromiss, auf den  sich die verantwortlichen Staatssekretäre geeinigt haben, soll die Bahn ihre Monopolstellung über das Netz mindestens weitere 18 Jahre behalten . „Es wird genau zu prüfen sein, ob das gefundene Wertausgleichsverfahren einen Rückkauf des Netzes nicht praktisch unmöglich macht“ erklärt hierzu der Grüne Fraktionsvorsitzende Fritz Kuhn. VCD-Kreissprecher Lohmiller möchte weiterhin beobachten, wie sich die Bundestagsabgeordneten der Region in der  Frage der Bahnprivatisierung verhalten.