VCD klagt gegen Planergänzungsentscheidung zur zweiten Gauchachtalbrücke

Der VCD hält die ergänzenden Umweltprüfungen für unzureichend und sehen gravierende planerische sowie ökologische Mängel. Bereits in früheren Stellungnahmen hatte der VCD kritisiert, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nicht den rechtlichen Anforderungen entspricht und die klimarelevanten Auswirkungen des Projekts unzureichend berücksichtigt wurden.

„Die Planergänzungsentscheidung ignoriert wesentliche Aspekte des Umwelt- und Klimaschutzes“, erklärt VCD-Landesvorsitzender Jörg Dengler. „Wir sehen in der derzeitigen Planung einen klaren Widerspruch zu den Klimaschutzzielen des Bundes und des Landes und fordern daher eine Neubewertung des Vorhabens auf Grundlage einer umfassenden Umwelt- und Klimaverträglichkeitsprüfung, die die gesamte Ortsumfahrung einbezieht.“

Zur weiteren Einordnung:

Aus Sicht des VCD steht das Projekt zudem in keinem angemessenen Verhältnis zu seinem Nutzen. Die geplante zweite Gauchachtalbrücke wäre ein sehr kostenintensives Bauvorhaben, ohne dass die Strecke als Unfallschwerpunkt gilt oder einen verkehrlichen Engpass darstellt. Angesichts begrenzter öffentlicher Mittel sollten Investitionen prioritär in die Sanierung bestehender Infrastruktur sowie in den Ausbau der Schiene fließen. Gerade im Bahnnetz besteht seit Jahren ein erheblicher Investitionsbedarf.

Kritik am Verbandsklagerecht weist der VCD entschieden zurück. Es gehört zu den zentralen Aufgaben von Umweltverbänden, bei großen Infrastrukturprojekten darauf zu achten, dass Umwelt- und Naturschutzbelange angemessen berücksichtigt werden. Das Verbandsklagerecht ist ein wichtiges Instrument des Rechtsstaats. Dass in den vergangenen Jahren etwa jede zweite Klage von Umweltverbänden erfolgreich war, zeigt zudem, dass Gerichte häufig tatsächliche Defizite in Planung und Abwägung feststellen.

Zweite Gauchachtalbrücke: Umweltprüfung ungenügend – VCD fordert umfassende UVP

Klimagutachten zur zweiten Gauchachtalbrücke nicht vereinbar mit Klimazielen

Kontakt:

VCD Landesverband Baden-Württemberg
Landesvorsitzender Jörg Dengler
E-Mail: joerg.dengler@vcd-bw.de
Mobil: 0176 28041842